Landtag lehnt Absetzung Kellers im Untersuchungsausschuss ab

Landtag lehnt Absetzung Kellers im Untersuchungsausschuss ab

Der Brandenburger Landtag hat einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, den Vorsitzenden des Corona-Untersuchungsausschusses, den SPD-Fraktionschef Daniel Keller, abzusetzen. Der Antrag wurde am Donnerstag mit 51 Nein- und 21 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme mit großer Mehrheit verworfen. Zuvor gab es keine Debatte. Die AfD-Fraktion hatte Keller vorgeworfen, als Vorsitzender parteiisch und ungerecht zu handeln, etwa wenn er Fragen und Beweisanträge der AfD nicht zulasse. Der SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann hatte die Vorwürfe am Mittwoch als haltlos zurückgewiesen.

Der Landtag kann den Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses abwählen. Dafür müssen einem Antrag auf Abwahl allerdings zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Landtages zustimmen. Dazu wären bei der geheimen Abstimmung, an der sich 74 der 88 Abgeordneten beteiligt hatten, mindestens 50 Ja-Stimmen notwendig gewesen. Die AfD-Fraktion hat 23 Abgeordnete.
Mit dem Untersuchungsausschuss will die AfD-Fraktion hinterfragen, ob die Eingriffe infolge der Krisenpolitik der rot-schwarz-grünen Landesregierung verhältnismäßig waren und dazu beitrugen, die Verbreitung des Coronavirus einzuschränken. Sie hält die Maßnahmen für unverhältnismäßig. Es geht nur um die Pandemie-Zeit bis September 2020. Die AfD im Landtag hatte sich bereits mit einer Klage an das Landesverfassungsgericht gewandt (Az.: VfGBbg 67/21). Sie kritisiert, dass mehrere ihrer Anträge abgelehnt wurden - zum Beispiel eine Zeugenbefragung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 18. November 2021 12:01 Uhr

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