Gericht lehnt Straßensammlung für Volksbegehren ab

Gericht lehnt Straßensammlung für Volksbegehren ab

Das Brandenburger Landesverfassungsgericht hat eine Klage der Freien Wähler auf Zulassung von Straßensammlungen für das Volksbegehren zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für Sandpisten abgelehnt. In ihrem am Freitag veröffentlichten Beschluss (Aktenzeichen VfGBbg 17/21 EA) verwiesen die Richter darauf, dass bei Einschränkungen für die Eintragung der Bürger bei Ämtern auch eine Briefwahl möglich sei. Das Volksbegehren wurde von den Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler am 12. Oktober gestartet.

Die Freien Wähler fordern, dass das Land die Kosten für die Erschließung von Sandstraßen übernimmt, die schon vor der Wende als Wohnstraßen genutzt wurden. Der Landtag hatte Mitte Juni eine erfolgreiche Volksinitiative mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Denn das Verkehrsministerium rechnet mit Gesamtkosten von vier Milliarden Euro für das Land bei Abschaffung der Anliegerbeiträge. Die Freien Wähler halten die Kosten dagegen für deutlich niedriger und haben als zweite Stufe das Volksbegehren gestartet.
Die für ein erfolgreiches Volksbegehren notwendigen mindestens 80 000 Unterschriften müssen in einem Rathaus, Bürgerbüro oder per Briefwahl geleistet werden. Aus Sicht von BVB/Freie Wähler stellen diese Amtseintragungen innerhalb eines halben Jahres wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie eine unverhältnismäßig hohe Hürde dar. Daher wollten BVB/Freie Wähler erreichen, dass Unterschriften auch bei Straßensammlungen geleistet werden können.
Der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler im Landtag, Péter Vida, bedauerte die Entscheidung. In den ersten drei Wochen der Sammlung habe sich gezeigt, dass die Gemeindeverwaltungen auf das Volksbegehren unzureichend vorbereitet seien und es mitunter zu erheblichen Verzögerungen bei dem Versand von Briefwahlunterlagen komme. Zudem seien zahlreiche Rathäuser wegen der Pandemie geschlossen, sodass Eintragungen nur mit vorheriger Terminvereinbarung möglich seien.
«Wir werden uns dennoch nicht unterkriegen lassen und hoffen auf rechtsstaatliche Zustände, um das Volksbegehren doch noch ordnungsgemäß durchführen zu können», sagte Vida. Er verwies darauf, dass die Bestellung der Wahlunterlagen auch über die Webseite des Volksbegehrens möglich sei.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 29. Oktober 2021 14:39 Uhr

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