FDP und AfD fordern Änderung der Quarantäne-Anordnung

FDP und AfD fordern Änderung der Quarantäne-Anordnung

Die Fraktionen von FDP und AfD im Kreistag Potsdam-Mittelmark haben die Kreisverwaltung erneut aufgefordert, ein harsches Schreiben zur Quarantäne-Anordnung für Kinder neu zu fassen. «Das Schreiben sollte in verständlichem Deutsch und verbindlich abgefasst werden, sagte der FDP-Kreisverbandsvorsitzende Hans-Peter Goetz am Sonntag auf Anfrage. «Da die meisten Bürger gesetzestreu sind, muss man ihnen nicht die volle Ladung vor den Bug knallen», meinte Goetz. «Damit verschreckt man die Leute.» Er habe bereits angeboten, bei der Formulierung zu helfen.

Die Schweizer «Weltwoche» hatte zuerst über ein Schreiben des Gesundheitsamtes an die Eltern eines Kindes berichtet. Darin heißt es: «Sollten Sie den der Absonderung für Ihr Kind betreffenden Anordnungen nicht nachkommen, so hat die Absonderung zwangsweise durch Unterbringung in einer geeigneten abgeschlossenen Einrichtung zu erfolgen.» Zudem wird «rein vorsorglich» darauf hingewiesen, dass die Eltern bei Zuwiderhandlung mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldbuße rechnen müssten.
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Auch die AfD-Fraktion im Kreistag kritisiert den Tonfall des Schreibens. «Die AfD-Kreistagsfraktion lehnt diese Form der Anschreiben an Eltern entschieden ab und sieht weiteren Klärungsbedarf», teilte Fraktionschef Peer Dorow auf Anfrage mit. Dies habe er bereits im Kreisausschuss am Donnerstag thematisiert. Doch Landrat Wolfgang Blasig (SPD) habe an der Sitzung nicht teilgenommen. «Daher bemüht sich die AfD-Fraktion nun um ein persönliches Gespräch mit Herrn Blasig», sagte Dorow.
Eine Sprecherin des Landkreises hatte nach erster massiver Kritik am Montag erklärt, der Text des «bereits hundertfach versandten Schreibens» werde nicht geändert. Denn: «Sollte es doch mal einen Verstoß geben, der entsprechende Konsequenzen nach sich zieht, dann kann sich der Bürger nicht darauf zurückziehen, er hätte nicht gewusst, was in dem betreffenden Paragrafen steht.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 19. September 2021 12:55 Uhr

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