Nach Urteil: Gespräche über mehr Geld für Freie Schulen

Nach Urteil: Gespräche über mehr Geld für Freie Schulen

Für die Freien Schulen in Brandenburg war die Finanzierung über einen langen Zeitraum ein Dauerthema - sogar vor Gericht wurde gestritten. Nun wollen die Träger der freien Schulen mit dem Bildungsministerium über eine bessere Finanzierung sprechen. Wie die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen am Donnerstag mitteilte, liegt «ein Angebot für Sondierungsgespräche bezüglich eines Kompromisses zur Personalkostenfinanzierung vor». «Wir haben gern zugesagt», so Geschäftsführer Tilo Steinbach. Das Gespräch soll kommenden Dienstag stattfinden. Steinbach erhofft sich von dem Austausch einen Kompromiss für die Zukunft. «Wir dürfen uns nicht in zwei bis drei Jahren wieder über Geld streiten», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Schule

© dpa

Ein Fenster an einer Schule ist geöffnet.

Ende August hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) entschieden, dass das Land freie Schulen besser finanzieren muss. Im Raum stehen Nachzahlungen von 70 bis 90 Millionen Euro, wie Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Donnerstag im zuständigen Finanzausschuss sagte. Die genaue Summe sei abhängig von der Zahl der Schülerinnen und Schüler.
Man werde der Finanzierung nachkommen, wenn es eine Verpflichtung gibt, so Lange. Noch ist das Urteil nämlich nicht rechtskräftig. Das Urteil und eine etwaige Berufung werden neben den Gesprächen laut Bildungsministerium derzeit geprüft. Die Berufung sei bis zum 27. September möglich.
Aus Sicht von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) sind freie Schulen nicht chronisch unterfinanziert. Man könne nicht steuern, was die Schulen mit dem Geld machten, das sie erhielten. Zu den Rahmenbedingungen gebe es eine klare Rechtslage. Die öffentliche Hand sei nicht verpflichtet, die Schulen in freier Trägerschaft genauso auszustatten, wie die öffentlichen Schulen, sagte Ernst im Bildungsausschuss. «Wir haben uns anders als andere Bundesländer auf eine pauschalierte Finanzierungsbasis verständigt und um die geht es». Die Frage sei nun, ob die Pauschalierung noch angemessen sei, darüber werde noch einmal gesprochen. «Wir haben übrigens nie ein Gesprächsangebot abgelehnt», betonte die Ministerin.
Die Linke wünscht sich nach Worten des Abgeordneten Ronny Kretschmer eine außergerichtliche Einigung. Zudem sei ein Gesetzesauftrag für die Landesregierung, sicherzustellen, dass diese Zuwendungserhöhungen für die Freien Schulen auch für Personalkosten ausgegeben werden, sagte er der dpa.
«Freie Schulen müssten genauso viel bekommen wie öffentliche Schulen», forderte der Abgeordnete Philip Zeschmann (BVB/Freie Wähler) im Finanzausschuss. Wenn es zu einer Nachzahlung komme, müsse das Geld direkt an die Lehrer ausgezahlt werden. «70 bis 90 Millionen, das ist eine Hausnummer», sagte er.
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«Hier stehen 70 bis 90 Millionen Euro im Feuer», sagte der AfD-Abgeordnete Andreas Galau. Freie Schulen in Brandenburg müssten genau so ausgestattet werden wie öffentliche Schulen - bei Sachmitteln, Personal und Bezahlung.
Das Land orientiert sich bei der Berechnung der durchschnittlichen Personalkosten an der Lehrer-Entwicklungsstufe 4 aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder und nicht an der besser bezahlten Stufe 5. Im Januar 2018 wurde die Anzahl der Entwicklungsstufen von 5 auf 6 erhöht. Die Anpassung sei ein wesentlicher Umstand, der die Festsetzung auf Stufe 4 anstatt der besser bezahlten Stufe 5 nicht mehr sachgerecht erscheinen lasse, führte das Gericht in seiner Urteilsbegründung aus. Die Berechnungsgrundlage des Landes für Zuschüsse müsse geändert werden. In Brandenburg gibt es über 180 Freie Schulen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 9. September 2021 17:54 Uhr

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