Land will bis 2025 alle Behördengänge online ermöglichen

Land will bis 2025 alle Behördengänge online ermöglichen

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger sollen nach den Plänen der rot-schwarz-grünen Landesregierung bis 2025 alle Behördengänge über das Netz erledigen können. Das Kabinett stellte am Dienstag für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes die Weichen und billigte auch die Strategien aller Ressorts für die Digitalisierung. «Die Pandemie hat die Digitalisierung nochmals beschleunigt», sagte der Digitalbeauftragte Brandenburgs, Benjamin Grimm.

Der IT-Beauftragte des Landes, Markus Grünewald, sagte: «Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass Verwaltungsleistungen rund um die Uhr und von überall digital in Anspruch genommen werden können.» Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Doch das könnte noch einige Zeit länger dauern. Innenstaatssekretär Grünewald räumte ein: «Alle Bundesländer kranken dran, dass es sich zeitlich verzögern wird.»
Auf den Strategien der Ministerien soll das Digitalprogramm 2025 für Brandenburg aufbauen. Geplant ist, dass das Kabinett es im ersten Quartal 2022 verabschiedet. Die einzelnen Ministerien wollen ihre Strategien zur Digitalisierung in den kommenden Wochen veröffentlichen.
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Der Staatssekretär in der Staatskanzlei, Benjamin Grimm, nannte Beispiele. So sollen Waldbrände stärker IT-gestützt bekämpft werden. Die Schul-Cloud sei inzwischen in den regulären Regelbetrieb übergegangen. In der Justiz werde die E-Akte (elektronische Akte) immer weiter ausgerollt und der öffentliche Gesundheitsdienst treibe die Digitalisierung voran. Defizite wurden allerdings in der Corona-Pandemie deutlich. Wissenschaftsstaatssekretär Tobias Dünow verwies darauf, dass das Land die Hochschulen in diesem Jahr mit einem 10 Millionen Euro-Förderprogramm bei Digital-Projekten unterstütze.
Für all das ist eine gute Internetverbindung notwendig. Doch erst 91 Prozent der Brandenburger Haushalte haben eine Breitbandversorgung von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, wie aus dem jüngsten Breitbandatlas der Bundesregierung hervorgeht. Nur Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben schlechtere Werte.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 7. September 2021 17:33 Uhr

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