Staatskanzlei will «unbefriedigende» Lage ändern

Staatskanzlei will «unbefriedigende» Lage ändern

Die Brandenburger Staatskanzlei hat angesichts eines riesigen Bergs unbearbeiteter Corona-Entschädigungsanträge im Gesundheitsministerium eine unbefriedigende Situation eingeräumt. Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD) kündigte am Donnerstag mehrere Schritte an, die die Personalsituation verbessern sollen. Das seien mehr Effizienz der Verfahren, eine weitere Personalzuführung und die Einbeziehung externer Kräfte, sagte Schneider im Landtag in Potsdam. «Es gibt in allen möglichen Bereichen auch außerhalb der Landesverwaltung Anfragen gerade auch bei den Kammern und Verbänden.» Eine Möglichkeit sei auch, befristetes Personal einzustellen. Besondere Härtefälle sollten außerdem vorrangig bearbeitet werden.

Kathrin Schneider

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Kathrin Schneider (SPD), Brandenburger Ministerin und Chefin der Staatskanzlei, spricht im Landtag.

Das Gesundheitsministerium von Ursula Nonnemacher (Grüne) sieht sich angesichts der Zuständigkeit für die Corona-Pandemie und die Afrikanische Schweinepest personell am Limit. In einer Art Brandbrief von Staatssekretärin Anna Heyer-Stuffer an die Staatskanzlei hieß es, die Personalsituation des Ministeriums sowie der nachgeordneten Bereiche lasse eine «langanhaltende Bearbeitung aller anstehenden Aufgaben in gewohnter Qualität nicht zu». Nach Angaben des Gesundheitsressorts sind etwa 50.000 Anträge auf Entschädigung für einen Verdienstausfall wegen der Corona-Pandemie nach dem Infektionsschutzgesetz nicht bearbeitet. Die Staatskanzleichefin sprach von einem erheblichen Rückstand, der unbefriedigend sei.
«Die Corona-Pandemie hat in verschiedenen Bereichen der Landesverwaltung - und ich denke auch der kommunalen Verwaltung - zu erheblicher Mehrarbeit geführt», sagte Schneider. «Es liegt in der Natur der Sache, dass bei einer Pandemie das dafür zuständige Gesundheitsressort besondere zusätzliche Belastung hat.» Deshalb habe es in der Landesregierung schon früh einen Schulterschluss gegeben und zum Beispiel das Innenministerium habe geholfen im Rahmen der Amtshilfe mit dem Stab für Impflogistik.
Der Handwerkskammertag hatte kritisiert, dass viele Betriebe in Brandenburg derzeit wegen ausstehender Corona-Entschädigungszahlungen auf ihren Kosten sitzen bleiben. Linksfraktionschef Sebastian Walter hatte der Regierung am Dienstag Chaos geworfen und von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine Regierungserklärung verlangt. Der Linke-Abgeordnete Ronny Kretschmer hatte die Landesregierung gefragt, welche Maßnahmen sie plant, um die Bearbeitung der Entschädigungsanträge zu beschleunigen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 26. August 2021 12:19 Uhr

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