Woidke: Kostenpflichtige Corona-Tests ab Herbst für richtig

Woidke: Kostenpflichtige Corona-Tests ab Herbst für richtig

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Pläne für ein Ende der kostenlosen Corona-Tests für alle ab Herbst verteidigt. «Wenn jeder Einzelne bei uns im Land die Chance hatte, sich impfen zu lassen, wenn es keine Gründe gibt, die medizinisch bei jedem Einzelnen dagegen sprechen, warum soll die Allgemeinheit weiter für die einzelnen Tests bezahlen?», sagte Woidke am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags in Potsdam.

Dietmar Woidke

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Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg.

Der Bund wird ab dem 11. Oktober nicht mehr die Kosten für Corona-Schnelltests für alle Bürger übernehmen. Wer sich nicht impfen lässt und zum Beispiel für einen Restaurantbesuch einen negativen Test braucht, muss diesen dann selbst bezahlen. Ausnahmen gelten nach einem Beschluss von Bund und Ländern vom Dienstag für Personen, die nicht geimpft werden können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt. Das seien insbesondere Schwangere und Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz bekräftigte Woidke seine Zustimmung zu den kostenpflichtigen Tests. Inzwischen hätten alle ab 18 Jahren die Möglichkeit, einen Impftermin zu buchen. Aber nicht alle hätten das wahrgenommen und verließen sich bisher lieber auf den für sie kostenfreien Bürgertest, erklärte er. «Die Frage ist ja: Warum sollte die Gesellschaft, warum sollte der Steuerzahler dann für diesen Test des Einzelnen noch aufkommen, wenn er denn in der Lage ist, auf diesen Test zu verzichten - ganz einfach, weil er sich impfen lässt», so Woidke in Potsdam.
Der Ministerpräsident geht davon aus, dass Menschen ohne Corona-Impfung künftig vor mehr Hürden stehen als mit Impfung. «Das Leben für Nichtgeimpfte ist heute schon unbequem», sagte Woidke mit Blick auf Corona-Tests etwa in Hotels. «Diese Unbequemlichkeiten werden künftig für Nichtgeimpfte zunehmen.» Er betonte aber im Landtag: «Ich bin fest davon überzeugt, dass der Zutritt zum Beispiel zu Restaurants, die Teilnahme an Veranstaltungen auch weiterhin nicht nur Geimpften und Genesenen, sondern auch Menschen, die einen negativen Test vorweisen können, möglich sein muss.»
Die Pläne für kostenpflichtige Corona-Tests stoßen allerdings auch in der rot-schwarz-grünen Koalition auf Widerstand. «Unsere Fraktion spricht sich dafür aus, dass Tests - als wichtige Präventionsmaßnahme - für alle Menschen auch weiterhin gratis bleiben», sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke.
Die Opposition im Landtag warnte vor einer Belastung für Menschen mit geringem Einkommen, wenn Corona-Tests nicht mehr kostenlos sind. «Wer sich das nicht leisten kann, muss sich impfen lassen oder verhungern», sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Der Linksfraktionsvorsitzende Sebastian Walter sagte, der Infektionsschutz dürfe keine Sache des Geldbeutels werden.
Das wies CDU-Fraktionschef Jan Redmann zurück: «Jeder Erwachsene hat die Möglichkeit, sich impfen zu lassen.» Das sei kostenlos. Der Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, warnte ebenfalls vor einer Benachteiligung ungeimpfter Menschen. Dies könne Zwietracht in der Gesellschaft säen. «Es wird dazu führen, dass weniger Tests gemacht werden», sagte Vida.
Was die Testpflicht angehe, bleibt Brandenburg nach Worten von Woidke vorerst bei der Regel, dass diese erst dann greift, wenn in einer Region der 20-er Wert bei der Sieben-Tage-Inzidenz für fünf Tage überschritten wird. Die aktuelle Umgangsverordnung gelte bis einschließlich 28. August und werde auch mit dem MPK-Beschluss nicht geändert.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich darauf verständigt, dass die Inzidenz wegen der Impfungen und Testmöglichkeiten nicht mehr allein entscheidend sein soll, um eine Gefährdung des Gesundheitssystems anzuzeigen. Bund und Länder werden weitere Faktoren berücksichtigen, etwa die Belegung von Intensivbetten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 10. August 2021 19:25 Uhr

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