1200 Strafverfahren wegen Verstößen gegen Infektionsschutz

1200 Strafverfahren wegen Verstößen gegen Infektionsschutz

Die Brandenburger Staatsanwaltschaften haben bisher gegen rund 1200 Beschuldigte Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz eingeleitet. Bei den 429 Delikten, die sich zwischen Januar 2020 und dem 20. Juli 2021 ereigneten, stehe die «weit überwiegende Anzahl» im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, teilte das Gesundheitsministerium in Potsdam auf eine Anfrage aus der AfD-Landtagsfraktion mit.

Justitia

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Eine Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in ihren Händen.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin leitete Strafverfahren gegen 401 Menschen ein, bei der Staatsanwaltschaft Potsdam waren es 330 Fälle. Die Staatsanwälte in Cottbus brachten den Angaben zufolge Verfahren gegen 256 Beschuldigte auf den Weg, ihre Kolleginnen und Kollegen in Frankfurt (Oder) gegen 220 Personen.
Die Einnahmen der vier Staatsanwaltschaften aus Straf- und Bußgeldverfahren beliefen sich im Berichtszeitraum auf insgesamt 5400 Euro. Verhängt hatten die Strafverfolgungsbehörden nach früheren Angaben des Ministeriums insgesamt etwa 9100 Euro. Die Landkreise und kreisfreien Städte konnten in den Verfahren zu den Ordnungswidrigkeiten Einnahmen von rund 1,2 Millionen Euro verbuchen.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 10. August 2021 05:34 Uhr

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