Grüne kritisieren Prüfung erneuter Kennzeichenaufzeichnung

Grüne kritisieren Prüfung erneuter Kennzeichenaufzeichnung

Die geplante Prüfung einer neuen automatischen Aufzeichnung von Kennzeichen (Kesy) auf Autobahnen in Brandenburg im Kampf gegen Bandenkriminalität sorgt für Widerstand in der rot-schwarz-grünen Koalition. Aus der Grünen-Landtagsfraktion kommt Kritik: «Wir stehen für die Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage für diese problematische Praxis nicht zur Verfügung», sagte die Grünen-Innenpolitikerin Marie Schäffer der Deutschen Presse-Agentur. «Wir Bündnisgrünen haben den Aufzeichnungsmodus immer kritisiert.»

An einer Brücke ist das KESY-System angebracht

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An einer Brücke über der Autobahn 12 ist das KESY-System angebracht.

Mit der neuen Strafprozessordnung seit dem 1. Juli ist die Rechtmäßigkeit der Kennzeichenerfassung im Aufzeichnungsbetrieb nach Ansicht des Innenministers Michael Stübgen (CDU) nicht mehr in vollem Umfang gegeben. Deshalb wurden am 1. Juli alle Aufzeichnungen gestoppt. Stübgen sieht darin einen Rückschlag in der Bekämpfung der organisierten Bandenkriminalität und will eine landesgesetzliche Regelung für die Fortsetzung von Kesy prüfen. Die Erfassung von Kennzeichen für die Fahndung von Straftätern läuft dagegen weiter.
Grünen-Innenpolitikerin Schäffer sagte: «Ich bin froh, dass mit der Novelle der Strafprozessordnung Klarheit geschaffen wurde, dass der Aufzeichnungsmodus eindeutig nicht mehr zulässig ist.»
Die automatische Aufzeichnung sorgte bereits früher für Ärger. Die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hatte die frühere Praxis 2020 als unzulässig eingestuft. Die Polizei kündigte danach an, Daten nur noch maximal drei Monate zu speichern.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 16. Juli 2021 05:30 Uhr

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