Kenia-Koalition: Schmidt fordert bessere Zusammenarbeit

Kenia-Koalition: Schmidt fordert bessere Zusammenarbeit

Die Vorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Julia Schmidt, hat eine bessere Zusammenarbeit der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition angemahnt. «Wir sind zunächst mit großer Einigkeit in die Koalition gestartet, doch dann ist die Krisenbewältigung wegen der Corona-Pandemie und der Afrikanischen Schweinepest sehr schnell zu einer Riesenbelastung für die Koalition geworden», sagte Schmidt der Deutschen Presse-Agentur. «Natürlich hat man in der Corona-Zeit gemerkt, dass der Ton härter wird und dass durchaus auch persönliche Verletzungen entstanden sind zwischen den Regierungspartnern.»

Julia Schmidt

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Julia Schmidt gestikuliert.

Auch die Verlagerung der Abstimmungen in Video-Konferenzen habe dazu geführt, «dass der gemeinsame «Spirit» ein Stück weit abhanden gekommen ist, weil der persönliche Kontakt fehlte», sagte Schmidt. Offenkundig waren diese Spannungen geworden, als SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke eine schleppende Impfkampagne kritisiert hatte und daraufhin im März die Verantwortung für die Corona-Impfkampagne von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) auf Innenminister Michael Stübgen (CDU) übertragen wurde.
Für einen Neuanfang in der Koalition sieht Schmidt auch Woidke in der Pflicht. «Wir müssen zur Gemeinsamkeit zurückkommen in der Koalition und dazu alle beitragen - sowohl wir und die CDU, als auch die SPD, die den Ministerpräsidenten stellt», betonte sie.
Dazu wäre insbesondere die begonnene Arbeit am Klimaplan ein geeignetes Feld, meinte die Grünen-Vorsitzende. «Klimaschutz ist seit Beginn ein gemeinsames Ziel im Koalitionsvertrag, auch wenn er maßgeblich vom bündnisgrünen Klimaschutzministerium vorangetrieben wird.» Die Klimakrise mache ein Handeln dringend notwendig, das werde von Jahr zu Jahr deutlicher. «Das haben zuletzt die Überschwemmungen in der Uckermark und die Hitze in Kanada unterstrichen.»
Jüngst hat die Deutsche Umwelthilfe Verfassungsklage unter anderem gegen Brandenburg eingelegt. «All dies zeigt: Wir müssen den Klimaschutz mit ganz konkreten Maßnahmen und konkreten Zielen unterlegen», betonte Schmidt. «Hier kann die Koalition beweisen, dass sie wieder zur gemeinsamen Sacharbeit zurückkehrt, Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag umsetzt und an einem Strang zieht.»
Klare Vorgaben macht Schmidt für die Haushaltsverhandlungen mit Finanzministerin Katrin Lange. Die SPD-Ministerin hatte die Aufstellung des Landeshaushalts für 2022 überraschend gestoppt und will mit neuen «Chefgesprächen» mit den Ministerien aus ihrer Sicht notwendige Einsparungen in Höhe von 600 Millionen Euro erreichen. «Wir werden ganz stark um unser Landesaufnahmeprogramm kämpfen, mit dem wir jährlich 200 besonders schutzbedürftige Geflüchtete aufnehmen wollen», betonte Schmidt. «Das darf nicht zur Diskussion stehen.» Daneben müsse die Sozialarbeit mit Migranten erhalten bleiben.
«Die Krankenhausfinanzierung steht bei uns an oberster Stelle», erklärte Schmidt. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig eine solide Krankenhausfinanzierung sei. «Da hatten wir im Koalitionsvertrag 110 Millionen Euro jährlich vereinbart und da ist für uns ganz klar: «Da dürfen wir nicht von abweichen».»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Samstag, 10. Juli 2021 08:33 Uhr

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