Kampf gegen Antisemitismus soll in Landesverfassung

Kampf gegen Antisemitismus soll in Landesverfassung

Nach den antisemitischen Ausschreitungen in mehreren deutschen Städten will die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg die Landesverfassung erweitern. «Es ist an der Zeit, in der Brandenburger Verfassung die Bekämpfung des Antisemitismus zu verankern», sagte SPD-Landtagsfraktionschef Erik Stohn am Dienstag in Potsdam. Dazu solle der Artikel 7a ergänzt werden. Darin ist bislang als Staatsziel festgelegt, dass das Land das friedliche Zusammenleben stützt und der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegentritt.

Grüne und CDU unterstützen den Vorschlag, den Kampf gegen Antisemitismus hinzuzufügen. Auch die oppositionellen Linken und Freien Wähler sind dafür. Die Freien Wähler forderten darüber hinaus zusätzliche Maßnahmen, auch für eine bessere Integration von Flüchtlingen. Die AfD-Fraktion erklärte, den Antrag nicht zu kennen. Man sehe die Vorfälle vom Wochenende mit Sorge.
Bei Demonstrationen in mehreren deutschen Städten war es am Wochenende zu Ausschreitungen mit antisemitischen Parolen und der Verbrennung israelischer Flaggen gekommen. Auslöser war die militärische Auseinandersetzung im Nahen Osten mit dem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Israel und den israelischen Gegenangriffen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 18. Mai 2021 14:26 Uhr

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