AfD scheitert mit Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen

AfD scheitert mit Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen

Die AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg ist mit einem Eilantrag gegen die Testpflicht an Schulen vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Der Antrag auf Aussetzung des Zutritt-Verbots an Schulen ohne gültiges Testergebnis wurde am Mittwoch abgelehnt, wie das Gericht mitteilte (VfGBbg 8/21 EA).

Die 23 Mitglieder des Landtags hatten einen Antrag auf Normenkontrolle zur Verfassungsmäßigkeit der dem Zutrittsverbot zugrundeliegenden Regelung der Eindämmungsverordnung eingereicht. Danach dürfen nur Personen, die einen negativen Schnelltest oder Selbsttest, bei Minderjährigen mit Unterschrift der Erziehungsberechtigten, nachweisen, die Schulen betreten. Die Mitglieder sahen laut Gericht dadurch das Recht auf Bildung, körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Datenschutz verletzt.
Die Landesregelung sei durch die Bundesregelung, die seit dem 23. April gilt und die ebenfalls eine Testpflicht in Schulen anordne, überholt, so das Gericht. Darüber hinaus überwiege das Interesse am Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Bevölkerung durch die Verhinderung weiterer Virus-Übertragungen den eher als gering zu bewertenden Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und dem Recht auf Datenschutz durch die Selbsttests, so die Richter.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 5. Mai 2021 19:01 Uhr

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