Datenschutzbeschwerden zu Corona-Kontaktnachweisen

Datenschutzbeschwerden zu Corona-Kontaktnachweisen

Die Brandenburger Datenschutzbehörde hat im vergangenen Jahr zahlreiche Verstöße bei der Erstellung von Kontaktlisten wegen der Corona-Pandemie festgestellt.

Dagmar Hartge

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Die brandenburgische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dagmar Hartge.

So hätten Gäste-Listen mit Adressen vielfach ungeschützt im Eingangsbereich von Gaststätten ausgelegen, berichtete die Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dagmar Hartge, am 03. Mai 2021 im Landtag. Ein Gastronom habe die Listen sogar für Werbezwecke genutzt und müsse mit einem Bußgeld rechnen. Eine Kontrolle in über 50 brandenburgischen Gaststättenbetrieben ergab: In 30 Fällen wurden mehr Daten erhoben als vorgeschrieben war, und in 36 Fällen haben Cafés und Restaurants die Löschfrist nicht oder nicht rechtzeitig umgesetzt.
Unverhältnismäßig sei auch die Verwendung von Gästelisten zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch Behörden, berichtete Hartge. So habe die Landesforstbehörde gegen 50 Teilnehmer einer Geburtstagsparty im Wald ein Bußgeld von jeweils 35 Euro verhängt. Nach einem Hinweis der Datenschutzbehörde habe die Forstverwaltung aber akzeptiert, dass dies unverhältnismäßig sei, so Hartge. Das Gesundheitsministerium habe in der Eindämmungsverordnung auch präzisiert, dass die Kontaktlisten nur zur Auskunftserteilung an die Gesundheitsämter zu nutzen seien.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 3. Mai 2021 13:01 Uhr

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