Arbeitgeberanträge wegen Verdienstausfällen nur digital

Arbeitgeberanträge wegen Verdienstausfällen nur digital

Um die vielen Arbeitgeberanträge zu Entschädigungen wegen Verdienstausfällen für Mitarbeiter in angeordneter Quarantäne schneller bearbeiten zu können, werden diese künftig nur noch digital angenommen. Das teilte das Gesundheitsministerium am Freitag mit. Anträge könnten über das Portal www.ifsg-online.de gestellt werden. Zuständig dafür sei künftig das Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV). Das Kabinett hatte am Dienstag eine entsprechende Änderung der Infektionsschutzzuständigkeitsverordnung beschlossen.

Büroarbeiter

© dpa

Wenige Menschen arbeiten am späten Nachmittag in einem Bürogebäude.

Zuletzt hatten sich beim vorher zuständigen Landesamt Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) Anträge von Arbeitgebern auf Erstattung von Verdienstausfällen gestaut. Diese hatten für Mitarbeiter, die wegen Corona-Fällen in behördlich angeordnete Quarantäne mussten, Anträge auf Verdienstausfall gestellt. Bis zum 1. April waren laut Ministerium 34 754 Anträge auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz eingereicht worden.
Die Bearbeitung der Anträge war nach Angaben des Ministeriums sehr personal- und zeitaufwendig, da sehr viele Anträge in Papierform eingereicht wurden, obwohl es seit vorigem Sommer ein elektronisches Verfahren gibt. In vielen Fällen seien Anträge auch unvollständig und erforderten Nachfragen, hieß es weiter. Dabei gehe es jeweils um Einzelfallentscheidungen, ein pauschaliertes Verfahren sei nach dem Infektionsschutzgesetz nicht vorgesehen.
Nach Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes haben Arbeitgeber Anspruch auf Ersatzleistungen, wenn Beschäftigte aufgrund einer verordneten Quarantäne ihre Arbeit nicht mehr leisten können. Die Arbeitgeber müssen allerdings in Vorleistung gehen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 30. April 2021 13:22 Uhr

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