Landtagsmehrheit wendet sich gegen Nazi-Vergleich der AfD

Landtagsmehrheit wendet sich gegen Nazi-Vergleich der AfD

Die Mehrheit des Brandenburger Landtags hat indirekte Nazi-Vergleiche der AfD-Fraktion im Zusammenhang mit der Bundes-Notbremse scharf zurückgewiesen. Die AfD sieht die Aufgabenteilung von Bund und Ländern in Gefahr und zweifelt die Wirksamkeit und die Verfassungsmäßigkeit der Corona-Maßnahmen an. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) verteidigte die bundesweit einheitlichen Corona-Regeln. «Maßnahmen dürfen nur ergriffen werden, wenn kein milderes Mittel erfolgversprechend erscheint», sagte sie. «Es muss immer ein Mindestmaß an sozialen Kontakten gewährleistet sein - und das ist der Fall.»

Sebastian Walter

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Fraktionsvorsitzender von Die Linke Sebastian Walter.

Die AfD schreibt in ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde: «Mit dem ergänzten Impfschutzgesetz wird der Föderalismus ausgehebelt, dessen Schleifung sowohl 1933 als auch 1952 am Anfang totalitärer Staaten stand.» Die AfD-Fraktion schreibt auch von «Gleichschaltung». Der Infektionsschutz funktioniere nur über die Eigenverantwortung der Bürger. Der Landtag stimmte mit großer Mehrheit gegen den Antrag. Im Jahr 1933 übernahmen die Nationalsozialisten unter Adolf Hitler die Macht. 1952 wurden die fünf Länder in der DDR in Bezirke aufgeteilt.
«Mit dieser Wortwahl lassen Sie mal wieder sehr deutlich die pseudo-bürgerliche Maske fallen und stellen sich ganz klar auf die Seite von radikalen Querdenkern und Verschwörungstheoretikern, sagte SPD-Fraktionsvizechef Björn Lüttmann am Donnerstag. Der Bund habe für den Kampf gegen die Corona-Pandemie die Gesetzgebungskompetenz. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, sprach von totalitärer Sprache und entgegnete der AfD: «Achten Sie auf Ihre Worte, denn es werden ihre Handlungen sein!» Die Brandenburger AfD war im Juni 2020 vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden.
Linksfraktionschef Sebastian Walter warf der AfD vor, sie wolle die Demokratie abschaffen und brachte sie in Zusammenhang mit der Nazi-Zeit. «Ich würde Ihnen ja Dummheit vorwerfen, aber die Geschichtsbücher, gerade die Geschichtsbücher zum Thema 1933 bis 1945 kennen Sie ganz sicher sehr gut, zumindest die Bilder», sagte er.
Bundestag und Bundesrat hatten bundesweit einheitliche Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschlossen. Brandenburg übernahm die Bundes-Notbremse in der vergangenen Woche mit kleinen Änderungen. Dazu zählen Ausgangsbeschränkungen in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ab einer Zahl neuer Corona-Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche von über 100. Die neuen Regeln decken sich zum Großteil mit der bisherigen Brandenburger Verordnung, aber nicht komplett.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, ging bei der Kritik an der Bundes-Notbremse vor allem die SPD scharf an: «Sie schneiden unser aller Grundrechte und Freiheitsrechte durch immer neue Verordnungen ein und regieren durch wie ein Brüning oder Schleicher.» Heinrich Brüning (Zentrumspartei) war Reichskanzler von 1930-1932, Kurt von Schleicher war Reichskanzler von 1932 bis 1933 vor Adolf Hitler.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 29. April 2021 14:49 Uhr

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