Landtag debattiert über die Bundes-Notbremse gegen Pandemie

Landtag debattiert über die Bundes-Notbremse gegen Pandemie

Der Brandenburger Landtag debattiert heute über die Bundes-Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die AfD-Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt, weil sie dadurch den Föderalismus und damit den Ermessensspielraum der Bundesländer ausgehebelt sieht. Außerdem hält sie den im Gesetz hergestellten Zusammenhang zwischen Corona-Inzidenzwerten und Einschränkungen von Grundrechten für willkürlich. Das Gesetz schreibt in Regionen mit mehr als 100 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche Ausgangsbeschränkungen zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr vor.

Landtag Brandenburg

© dpa

Dietmar Woidke (M, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht zum Beginn einer Landtagssitzung.

Ein weiteres Thema der Plenarsitzung ist die erfolgreiche Volksinitiative für eine grüne Verkehrswende, die einen Ausbau der Radwege, für den Fußgänger- und den Öffentlichen Nahverkehr fordert. Die Volksinitiative soll zwar formal abgelehnt werden - auf Antrag der rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen soll die Landesregierung mit Vertretern der Volksinitiative aber ein Mobilitätsgesetz erarbeiten. Ziel ist es, den Verkehr bis 2050 klimaneutral zu gestalten.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 29. April 2021 01:48 Uhr

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