Woidke hofft: «Schrittweise rein in mehr Freiheiten»

Woidke hofft: «Schrittweise rein in mehr Freiheiten»

Mehr Lockerungen mit mehr Corona-Impfungen - dies könnte nach Einschätzung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in absehbarer Zeit eintreffen. Er präsentierte am Mittwoch im Landtag aber noch keinen konkreten Plan. «Ich bin nach dem jüngsten Impfgipfel optimistisch, dass uns das jetzt gelingen wird und dass wir endlich zum ersehnten Paradigmenwechsel kommen: schrittweise raus aus den Beschränkungen, schrittweise rein in mehr Freiheiten», sagte der Regierungschef.

Impfung

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Eine Flüssigkeit tropft aus der Kanüle einer Spritze.

Der Bund habe mehr Impfstoff zugesagt. «Damit liegt Impfen für alle, die sich impfen lassen wollen, in greifbarer Nähe.» Woidke geht davon aus, dass im Juni die Prioritäten für die Impfgruppen fallen könnten. Er verwies darauf, dass der Bund baldige Lockerungen für Corona-Geimpfte angekündigt hat. Der SPD-Politiker sprach allerdings von «sehr, sehr schwierigen Abwägungsentscheidungen», wenn es um Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gehe.
Brandenburg hat geimpfte und getestete Menschen bereits gleichgestellt. Möglich ist dies dort, wo die Verordnung einen negativen Test vorschreibt, unter anderem auch für einen Friseurbesuch. Woidke sagte, dies gelte ebenso für Schulen und Kitas. Die Voraussetzung dafür ist, dass der Impfstoff in der EU zugelassen ist und die Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt.
Wer sich in Brandenburg gegen Corona impfen lassen will, kann ab Mai möglicherweise längerfristig einen Termin vereinbaren. Innenminister Michael Stübgen (CDU) sprach von drei bis vier Wochen Vorlauf für Impftermine in Arztpraxen und Impfzentren. Bisher würden Termine erst vergeben, wenn der Impfstoff auch geliefert sei. «Wir haben jetzt Impfstoffzusagen für den Mai einschließlich für den Juni, dass wir dann auch dazu übergehen können, längerfristig Termine zu vergeben - auch wenn der Impfstoff noch nicht bei uns ist.»
Seit Ende Dezember haben rund 583 000 Brandenburger eine Erstimpfung erhalten - das entspricht rund 23 Prozent der Bevölkerung. Fast 181 000 haben eine Zweitimpfung, das sind rund 7 Prozent. Laut Stübgen liegt der Schwerpunkt derzeit bei den Zweitimpfungen - dies führe dazu, dass es weniger Erstimpfungen gebe. Die Immunisierung der über 80-Jährigen sei fast abgeschlossen. Als gefährdetste Gruppe nannte der Minister die über 60-Jährigen.
SPD-Fraktionschef Erik Stohn forderte, dass alle Solidarität zeigen sollten. «Wir müssen aufeinander Acht geben.» Alle müssten beieinander bleiben im Kampf gegen das Virus. Stohn wandte sich zugleich gegen Angstmacherei. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann verteidigte den «Gleichschritt von Testung und Impfung» gegen Kritik und sprach hier von «Einheitlichkeit». Grünen-Fraktionschefin Petra Budke warb dafür, dass der Impfstoff von Curevac eine Notzulassung bekommt, um mehr Impfschutz zu haben.
Die oppositionelle AfD-Landtagsfraktion hält indes Lockerungen für geimpfte Menschen für ungerecht. Damit würden gesunde Menschen indirekt diskriminiert, sagte ihr Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Er wandte sich an den Ministerpräsidenten: «Grundrechte, Herr Woidke, die Getestete und Geimpfte haben, aber nicht Gesunde, das sind Privilegien.» Für die AfD-Fraktion ist das Angebot zur Impfung ein «Impfzwang durch die Hintertür». Eine Impfpflicht besteht nicht.
Der Linksfraktionvorsitzende Sebastian Walter nannte die Debatte über Freiheiten verfrüht. «Solange wir erst sieben Prozent der Menschen in Brandenburg doppelt geimpft haben, ist das eine Scheindebatte.» Walter verlangte, sich auf die Impfungen in den Arztpraxen zu konzentrieren und die Impfzentren abzuschaffen.
Der Vorsitzende der Fraktion BVB/Freie Wähler, Péter Vida, verlangte eine Perspektive mit Testen oder Impfen und Öffnen. Er zweifelte die Verhältnismäßigkeit des Lockdowns an und verlangte von der rot-schwarz-grünen Landesregierung einen Nachweis, ob die Schließung von Gaststätten und von kulturellen Einrichtungen notwendig ist.
Am Mittwoch wurde eine neue Impfpanne bekannt. 150 Arztpraxen hätten 15 000 Corona-Impftermine absagen müssen, teilte der Hausärzteverband mit. Die Praxen seien gebeten worden, kurzfristig Termine für 15 000 zusätzliche Dosen der Impfstoffe Biontech/Pfizer und Moderna zu organisieren, die Lieferungen seien aber am Dienstag wieder abgesagt worden. Laut Innenministerium soll der Fehler bei der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB) gelegen haben. Es ging demnach um 20 000 zusätzliche Impfdosen.
Die KVBB teilte mit, sie sei vom Impfstab beauftragt worden, 20 000 zusätzliche Termine in Impfzentren zu organisieren. Kurzfristig seien dort aber nur 5000 zusätzliche Termine möglich gewesen. Daher habe die KVBB für die weiteren 15 000 Dosen die 150 Praxen gebeten, kurzfristig Termine auszumachen und den Stab darüber informiert. Dagegen habe der Stab danach entschieden, 5000 Impfdosen in die Landkreise zu geben und 10 000 Impfdosen für spätere Termine in Impfzentren zu reservieren.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 28. April 2021 19:23 Uhr

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