Oppositionsfraktionen fordern mehr Freiheiten in Pandemie

Oppositionsfraktionen fordern mehr Freiheiten in Pandemie

Linke und Freie Wähler in Brandenburg dringen in der Corona-Pandemie auf mehr Freiheiten für geimpfte Menschen. Linksfraktionschef Sebastian Walter forderte am Dienstag klare Aussagen über die Gleichstellung geimpfter, genesener und getesteter Menschen. «Wenn man sich weiter so Zeit lässt, wird die Gleichstellung am Ende von Gerichten entschieden werden und nicht von der Politik.» Walter warnte vor einer Zwei-Klassen-Gesellschaft und sprach von Impfen im «Schneckentempo».

Sebastian Walter

© dpa

Linksfraktionschef Sebastian Walter in Potsdam.

Der Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler im Landtag, Péter Vida, hält eine konkrete Perspektive für die Öffnung von Wirtschaft und Kultur für nötig. «Die Methode des Testens und Öffnens funktioniert.» Sie müsse fortgesetzt werden mit der Änderung, dass ein negativer Test durch den Nachweis der Impfung ersetzt wird. Die Menschen wollten keine Durchhalteparolen mehr hören.
In Brandenburg gilt für Bereiche wie Friseurläden oder Tierparks, in denen ein negativer Test notwendig ist, eine Gleichstellung vollständig geimpfter und negativ getesteter Menschen. Der Bund will sich mit weiteren Ausnahmen für Geimpfte und Genesene befassen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte am Montag von einer schwierigen Abwägung gesprochen.
Walter verlangte, den Impfstoff von Astrazeneca für alle Altersgruppen freizugeben. Wegen seltener Fälle von Blutgerinnseln (Thrombosen) soll das Präparat in Deutschland seit 31. März in der Regel nur über 60-Jährigen eingesetzt werden. Eine Freigabe für alle lehnt die Landesregierung ab. Außerdem forderte Walter: «Wir müssen die Impfpriorisierung möglichst zügig aufheben.» Woidke hofft, dass Ende Mai so viel Impfstoff da ist, dass keine Priorisierung für Gruppen mehr nötig ist.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 27. April 2021 13:08 Uhr

Weitere Meldungen aus Brandenburg