Schulschließung in Kreisen: Bundes-Notbremse in Brandenburg

Schulschließung in Kreisen: Bundes-Notbremse in Brandenburg

Die Bundes-Notbremse hat in Brandenburg am Montag zu Konsequenzen für zahlreiche Schülerinnen und Schüler in mehreren Landkreisen geführt. In Oder-Spree und Spree-Neiße sowie in Cottbus mussten auch die Grundschulen und Kitas schließen, nachdem die Zahl neuer Infektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen von Dienstag bis Donnerstag vergangener Woche dort über 165 lag. Der neue Grenzwert ist strenger als die Corona-Verordnung in Brandenburg bisher vorsah. Die Ausgangsbeschränkung von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr ist wiederum nicht so streng. Sie gilt in den meisten Kreisen und kreisfreien Städten, weil sie über einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 lagen. Ostprignitz-Ruppin kündigte schärfere Regeln ab Mittwoch an.

Ursula Nonnemacher (Grüne)

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Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen).

GRÜNES LICHT: Der Gesundheitsausschuss des Landtags billigte die neuen Corona-Regeln mit der Bundes-Notbremse mehrheitlich. Die Vertreter der Koalitionsfraktionen stimmten dafür, die AfD-Fraktion lehnte den Antrag ab und Linke und Freie Wähler enthielten sich. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) wies darauf hin, dass die Landesregelungen in Kraft blieben, falls Schutzmaßnahmen des Landes strenger seien. Das ist zum Beispiel beim Verbot von Indoor-Sportstätten und bei Einschränkungen für Demonstrationen der Fall: Ab der Sieben-Tage-Inzidenz von 100 dürfen nur noch bis zu 100 Menschen an Demos teilnehmen, ab dem Wert von 200 sind sie verboten. Nonnemacher wies darauf hin, dass die Impfung nur bei einem in der EU zugelassenen Impfstoff mit einem Negativtest gleichgesetzt wird.
SCHULEN: Grundschulen und Kitas mussten bisher bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 schließen. Mit der Bundes-Notbremse müssen sie ab 165 an drei Tagen hintereinander vom übernächsten Tag an auf Fernunterricht umsteigen. Das ist in Cottbus, Spree-Neiße und Oder-Spree der Fall, auch wenn Oder-Spree seit mehreren Tagen unter 165 liegt. Die neue Regel gilt aber so lange, bis diese Schwelle an fünf Werktagen hintereinander unterschritten ist. Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz liegen zwischen 150 und 165. Weiterführende Schulen - also Gesamt- und Oberschulen sowie Gymnasien - waren bereits im Distanzunterricht. Eine Öffnung sei für sie bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 165 ab dem 3. Mai möglich, sagte Nonnemacher. Abschlussklassen bleiben auch bei über 165 im Wechselunterricht zwischen Schule und Zuhause.
AUSGANGSBESCHRÄNKUNG: Ab einem Wert von über 100 darf man zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr grundsätzlich nicht mehr hinaus. Der Bund erlaubt dabei mehr Ausnahmen als Brandenburg: Joggen oder Spazierengehen ist bis Mitternacht erlaubt.
KONTAKTBESCHRÄNKUNG: Die Vorgaben für private Treffen ändern sich mit der neuen Bundes-Notbremse nicht. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 an drei Tagen hintereinander gilt vom übernächsten Tag an, dass sich ein Haushalt nur noch mit einer weiteren Person treffen kann, Kinder bis 14 Jahren ausgenommen.
EINKAUFEN: Zwischen einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 und 150 ist Einkaufen mit negativem Test und Termin möglich. Das gilt auch für Baumärkte, die bisher geöffnet waren. Neun Kreise sowie die Städte Potsdam und Brandenburg/Havel verzeichnen Inzidenzwerte zwischen 100 und 150. Supermärkte, Drogerien und Apotheken bleiben offen. Mit der Landes-Notbremse war Einkaufen mit Termin nur bis zu einer Inzidenz von 100 möglich. Friseurläden und Fußpflege bleiben bei über 100 geöffnet - aber mit negativem Test und FFP2-Maske.
IMPFEN: Bis Sonntag haben rund 563 000 Menschen - 22 Prozent der Brandenburger - eine erste Corona-Impfung erhalten. Seit Montag können sich auch Lehrer weiterführender Schulen, aktive Feuerwehrleute, über 60-Jährige sowie Menschen mit erhöhtem Risiko für schwere Krankheitsverläufe impfen lassen. Allerdings hatte Innenminister Michael Stübgen (CDU) angekündigt, dass einige Impfzentren am Montag geschlossen bleiben und alle am 1. Mai zu sind. Das kommt daher, dass der Impfstoff von Astrazeneca für Zweitimpfungen an unter 60-Jährige ersetzt werden muss.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 26. April 2021 17:21 Uhr

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