Hohenzollern: Finanzministerin sieht keine Einigungschancen

Hohenzollern: Finanzministerin sieht keine Einigungschancen

Eine abschließende Einigung mit den Hohenzollern im Streit über Entschädigungen für Immobilien und die Rückgabe von Kulturgütern ist nicht absehbar. Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sieht den Weg für die Frage der Entschädigung wieder bei Gericht. «Eine abschließende Gesamteinigung erscheint derzeit nicht möglich. Dafür fehlen schlicht die Voraussetzungen», sagte Lange der Deutschen Presse-Agentur. «Berlin hat sich klar ablehnend positioniert, der Bund sehr skeptisch. Und es ginge ja nur mit allen gemeinsam. Insofern gehe ich derzeit davon aus, dass wir nicht alle an einen Tisch kommen.»

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD)

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Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD).

Berlin, Brandenburg und der Bund verhandeln seit 2014 mit der Familie Hohenzollern über Leihgaben und andere Kunstobjekte. Die Gespräche ruhen, nachdem Brandenburg 2019 einen Prozess um enteignete Immobilien wieder aufgenommen hat.
Die Nachfahren der letzten deutschen Monarchie fordern eine Entschädigung von 1,2 Millionen Euro. Das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen des Landkreises Oder-Spree lehnte dies 2015 mit der Begründung ab, der unmittelbar geschädigte Kronprinz Wilhelm von Preußen habe dem Nazi-System erheblichen Vorschub geleistet - eine Ausgleichsleistung ist dann laut Gesetz ausgeschlossen. Dagegen klagen die Hohenzollern vor dem Verwaltungsgericht. Das Verfahren ruht, wird aber im Herbst wieder aufgenommen, wenn es bis dahin keine Verhandlungslösung gibt. Brandenburg hatte 2004 einen Antrag der Hohenzollern von 1991 auf Rückübertragung auf Basis des Einigungsvertrages abgelehnt.
Ein zweites Verfahren läuft seit 1992 und betrifft die Forderung nach Rückgabe von Möbeln und Gemälden, die sich etwa bei der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten und dem Deutschen Historischen Museum befinden.
Die Hohenzollern hatten in einem Schreiben an Lange und Kulturministerin Manja Schüle (SPD) eine schnelle Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Brandenburg, Berlin und dem Bund gefordert und anderenfalls mit dem Abzug von Leihgaben gedroht.
«Mein Ansatz war immer, dass wir einer vernünftigen Gesamteinigung nicht im Weg stehen sollten», sagte Finanzministerin Lange. «Aber das ist derzeit offensichtlich nicht gewünscht.» Der Weg sei damit für sie vorgezeichnet. «Das Gericht hatte das Verfahren ruhend gestellt, was auch sinnvoll war.» Die Verlängerungsfrist dazu laufe nun aus. «Dann wird das Verwaltungsgericht sich damit befassen.»
Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte im März deutlich gemacht, dass es auf eine juristische Entscheidung setzt. Der Senat wurde in einem Beschluss aufgefordert, «das öffentliche Interesse und Eigentum an diesem strittigen Kulturerbe zu verteidigen und darauf hinzuwirken, dass das von der Erbengemeinschaft selbst angestrengte Gerichtsverfahren zügig zu Ende geführt wird».
Der Kulturausschuss des Brandenburger Landtags erklärte am vergangenen Mittwoch, er bekräftige den Grundsatz des Ausgleichsleistungsgesetzes von 1994, das keine Rückgaben oder Kompensationen vorsehe, wenn dem Nationalsozialismus erheblich Vorschub geleistet worden sei. Diese Auffassung werde von der Mehrheit der Historiker geteilt, die sich dazu äußerten. Es sei den Gerichten überlassen, dies abschließend zu beurteilen. Auch die Bundesregierung sieht derzeit keine Ebene für neue Verhandlungen.
Der Kulturausschuss erklärte auch, er sehe mit Sorge, «dass zahlreiche Abmahnungen und Klagen gegen Historikerinnen und Historiker sowie Journalistinnen und Journalisten das Diskursklima gefährden können». In der Vergangenheit war die Familie gegen Medien und Historiker wegen - nach deren Ansicht - falscher Darstellungen mit zahlreichen Verfahren vorgegangen. Brandenburgs Kulturministerin Schüle hatte im Februar Verhandlungen mit den Hohenzollern mit Verweis auf diese Verfahren abgelehnt.
Der Ururenkel des letzten deutschen Kaisers, Georg Friedrich Prinz von Preußen, hatte im März in der «Märkischen Oderzeitung» gesagt: «Ich bedaure rückblickend, dass es uns nicht gelungen ist, mehr und früher mit allen Beteiligten zu sprechen.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 25. April 2021 10:07 Uhr

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