Nach Tesla-Kritik: Nachholbedarf für schnellere Genehmigung

Nach Tesla-Kritik: Nachholbedarf für schnellere Genehmigung

Nach der Kritik von Tesla am Genehmigungsverfahren rund um das Elektroauto-Werk bei Berlin hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Nachholbedarf eingeräumt. Es sei in den vergangenen Monaten und Jahren der großen Koalition einiges erreicht worden, sagte Altmaier am Freitag in Berlin. «Aber eben noch nicht genug.» Es sei sicherlich noch viel Luft nach oben.

Tesla-Werk

© dpa

Eine Fabrikhalle entsteht auf dem Baugelände der Tesla Gigafactory östlich von Berlin.

Tesla bemängelte unter anderem, dass es 16 Monate nach dem Antrag noch keinen Zeitplan für eine endgültige Genehmigung des Bau seiner Fabrik in Grünheide in Brandenburg gebe. Das «eklatanteste Problem» sei, dass Projekte, die den Klimawandel bekämpften, und solche, die ihn beschleunigten, gleich behandelt würden. Teslas Werk helfe durch Verbreitung von E-Mobilität gegen die Erderwärmung, argumentiert der US-Konzern. Außerdem müsse man lokale negative Folgen für die Umwelt gegen positive Effekte im größeren Maßstab aufwiegen.
Die Bürgerinitiative Grünheide erklärte, Tesla sei für Verzögerungen bei der Genehmigung verantwortlich. Sie verwies am Freitag auf die Einwände von Kritikern und auf Änderungen von Tesla am Antrag für den Bau. Eine öffentliche Anhörung von Kritikern im vergangenen Herbst und die Bearbeitung der Einwände hatten für einen zeitlichen Verzug beim Weiterbau gesorgt. Der US-Elektroautobauer bleibt jedoch bei dem ehrgeizigen Zeitplan eines Produktionsstarts im Juli.
Teslas Vorschläge lösten eine Debatte aus. So forderte am Freitag der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mehr Tempo bei Genehmigungen. «Komplexe und langwierige Verfahren mit mehrfachen Klageerhebungen und langen Gutachterschlachten sind schon bei überschaubaren Projekten die Regel geworden», kritisierte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. «Das hemmt die Investitionstätigkeit hierzulande massiv und schreckt Investoren ab.»
Der BDI forderte unter anderem auch ausreichende Personalausstattung und Sachkompetenz in Behörden der Bundesländer sowie eine «Entschlackungskur» für das Planungs- und Umweltrecht. «Die Herausforderungen des deutschen Umweltrechts sind im europäischen Vergleich einmalig, obwohl alle EU-Mitgliedstaaten die gleichen Vorgaben haben», sagte Lösch.
Altmaier betonte zugleich bisherige Unterstützung durch die Behörden: «Wir haben in den vergangenen Monaten mehr als einmal auch auf dem kurzen Dienstweg Probleme aus dem Weg räumen können. Und ich bin überzeugt, das wird uns auch in Zukunft gelingen.»
Teslas Stellungnahme war auch eine indirekte Attacke gegen die Bundesregierung: Der Autobauer äußerte sich in einem Verfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Bundesrepublik vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die DUH fordert, dass die Bundesregierung dazu verurteilt werde, ein Programm aufzustellen, um das nationale Klimaschutzziel 2030 zu erreichen. Tesla reichte die Stellungnahme als «Freund des Gerichts» ein - da es im Interesse des Verfahrens sei, die Erfahrungen zu teilen.
Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch nannte Teslas Brief «segensreich», weil er Schwung in die Diskussion bringe, wie man die Überbürokratisierung zurückfahren könne.
Tesla will in Grünheide im Sommer die Produktion aufnehmen und mit der Zeit 500 000 Autos pro Jahr fertigen. Der US-Konzern baut bisher mit vorläufigen Zulassungen. Die Bauarbeiten waren unter anderem nach Vorstößen zum Tierschutz mehrfach unterbrochen worden.
Bundesdruckerei_500x400px.jpg
© Bundesdruckerei GmbH

Werden Sie jetzt Antwortgeber!

Wir begeistern uns für digitale Daten und sichere Identitäten. Sie auch? Dann bewerben Sie sich jetzt bei uns im Team: bdr.de/karriere mehr

Das Wirtschaftsmagazin «Business Insider» berichtete, Tesla-Chef Elon Musk habe die Stellungnahme persönlich veranlasst. Regierungsvertreter sähen darin vor allem eine Absicht Musks, einen Sündenbock für den Fall auszumachen, dass der angekündigte Termin für den Produktionsstart nicht eingehalten werde, hieß es.
Tesla bekräftigte daraufhin, der bisherige Zeitplan stehe nach wir vor. Die Stellungnahme habe keinen direkten Bezug zu dem Verfahrensfortschritt in Grünheide, sondern es gehe Tesla darum, mit konkreten Vorschlägen einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele in Deutschland zu leisten. Man sei kürzlich auf das von der Umwelthilfe angestoßene Verfahren aufmerksam geworden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 9. April 2021 19:32 Uhr

Weitere Meldungen aus Brandenburg