AfD-Landesverband scheitert mit Eilantrag gegen Einstufung

AfD-Landesverband scheitert mit Eilantrag gegen Einstufung

Der Verfassungsschutz in Brandenburg darf den AfD-Landesverband vorerst weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall bezeichnen. Einen Eilantrag der Partei gegen diese Einstufung lehnte das Verfassungsgericht Brandenburg in Potsdam ab. In seinem Beschluss vom 19. März, der am Freitag veröffentlicht wurde, verwies das oberste Gericht des Landes auf die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Auch dort hatte die Partei eine Klage gegen die Einstufung als Verdachtsfall eingereicht. Zunächst hatte der «Tagesspiegel» darüber berichtet.

Justitia-Statue

© dpa

Ein Justitia-Statue hält eine Waage in der Hand.

Die Brandenburger AfD war im Juni 2020 vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Damit kann der Brandenburger Verfassungsschutz nach eigenen Angaben alle nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen. Dies müsse allerdings genau nach Verhältnismäßigkeit abgewogen werden.
Sieben Monate nach der Entscheidung hatte der Landesverband im Januar zwei Klagen gegen seine Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz eingereicht. Mit den Klagen vor dem Verfassungsgericht und vor dem Verwaltungsgericht Potsdam wendet sich die Partei gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Mit einer einstweiligen Anordnung soll Innenminister Michael Stübgen (CDU) untersagt werden, über die Beobachtung der Partei zu berichten.
Nach Gerichtsangaben wollte der AfD-Landesverband mit dem Eilantrag, der sich gegen den Innenminister richtete, eine vorläufige Regelung erwirken. Damit soll Stübgen die Darstellungen über die AfD und deren «Teilorganisationen» aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 in allen Veröffentlichungsformen streichen müssen. Dieser wurde erst im September 2020 veröffentlicht. Zudem sollten alle Verlautbarungen über die AfD oder deren «Teilorganisationen» von der Homepage des Ministeriums entfernt und deren weitere Veröffentlichung unterlassen werden. Im Verfassungsschutzbericht 2019 stand unter anderem, dass der Landesverband als Verdachtsfall beobachtet wird.
Die obersten Richter trafen allerdings keine Entscheidung in der Sache. Vom Gericht hieß es, ob und inwieweit der Minister sich bei Parteien auf die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage des Verfassungsschutzgesetzes Brandenburg stützen könne und ob er Maßnahmen beim Überschreiten seiner Kompetenzen aufheben oder unterlassen müsse, sei Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte.
Das Innenministerium wurde nach eigenen Angaben über die Entscheidung des Gerichts informiert, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen. «Die Einstufung der AfD Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall darf weiterhin öffentlich benannt werden. Das Innenministerium sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt», erklärte Innenminister Stübgen auf Anfrage.
Der AfD-Landesverband kritisierte die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts. Es handele sich um ein zulässiges Organstreitverfahren, das per se - auch im Eilverfahren - vor dem Verfassungsgericht auszutragen ist, hieß es in einer Mitteilung. Im Kern gehe es um die Frage, ob die öffentliche Verunglimpfung einer durch Artikel 21 GG geschützten Oppositionspartei durch die Regierung unmittelbar verfassungsrechtliche oder etwa nur verwaltungsrechtliche Bedeutung hat. Die AfD gehe selbstverständlich im Einklang mit der sonstigen Rechtsprechung von ersterem aus, hieß es.
Der Verfassungsschutz Brandenburg hatte den AfD-Landesverband zu einem rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt, weil er sie in Teilen für eng vernetzt mit rechtsextremistischen Strukturen hält. Das gilt unabhängig davon, dass der AfD-Bundesvorstand die Mitgliedschaft des damaligen Landeschefs Andreas Kalbitz für nichtig erklärt hatte. Derzeit laufen mehrere Verfahren beim Verfassungsgericht, bei denen sowohl der AfD-Landesverband als auch die Landtagsfraktion der Partei klagen.
Der Prozessbevollmächtigte der AfD, Professor Michael Elicker, hatte im Januar zur Begründung für die eingereichten Klagen erklärt, es dürfe keine Beobachtung der größten Oppositionspartei im Land durch die Landesregierung, beziehungsweise durch den von der Regierung geführten Verfassungsschutz geben. Damit sei die Chancengleichheit der Parteien als höchstes Gut der Demokratie nicht mehr gewahrt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten. Das beschloss das Kölner Verwaltungsgericht Anfang März. Der Präsident des Bundesamts, Thomas Haldenwang, hatte die Verfassungsschützer der Länder zuvor intern über eine Hochstufung der Partei zum Verdachtsfall informiert, öffentlich jedoch nichts dazu bekanntgegeben - es gab allerdings Medienberichte.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 26. März 2021 15:09 Uhr

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