Mindestlohn öffentlicher Aufträge steigt auf 13 Euro

Mindestlohn öffentlicher Aufträge steigt auf 13 Euro

Der Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge steigt in Brandenburg zum 1. Mai um rund ein Fünftel auf 13 Euro pro Stunde. Der Landtag gab für einen entsprechenden Entwurf der Landesregierung am Mittwoch mit Mehrheit grünes Licht. «Mit den 13 Euro Mindestlohn leisten wir als Landesregierung einen wichtigen Beitrag und ein Signal in die Wirtschaft: faire Löhne für gute Arbeit», sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer müsse vom Lohn leben können.

Jörg Steinbach (SPD)

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Jörg Steinbach (SPD), Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Brandenburg.

Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen erhöhten im Entwurf die Mindestlohn-Schwelle für bestimmte Leistungen: Bei Liefer- und Dienstleistungen soll die Untergrenze erst ab einem Auftragsvolumen von 5000 Euro und bei Bauleistungen erst ab 10 000 Euro greifen. Das Ziel ist weniger Bürokratie. Die Grenze lag bisher jeweils bei 3000 Euro. Der bundesweite Mindestlohn beträgt 9,50 Euro pro Stunde. Der Grünen-Abgeordnete Clemens Rostock verwies auch auf Kriterien für mehr Umweltschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Die oppositionelle Linksfraktion forderte verbindliche schärfere Mindestanforderungen. «Ein höherer Vergabemindestlohn ist richtig», sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter. «Wir werden weiter Druck machen für gute Löhne. Das funktioniert mittlerweile nicht mehr ohne Tariftreueregelung.» Ein entsprechender Antrag erhielt keine Mehrheit.
Die schlagartige Erhöhung des Vergabe-Mindestlohns um 22 Prozent auf 13 Euro werde nicht folgenlos bleiben, kritisierte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB). Belastet werden vor allem kleine und mittelgroße Betriebe. Viele Mittelständler seien angewiesen auf Aufträge der Kommunen und des Landes. Die Landesregierung solle genau überprüfen, wie sich der höhere Vergabe-Mindestlohn auf sie auswirke, hieß es.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 24. März 2021 16:24 Uhr

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