AfD will Regierungschef Woidke herbeizitieren

Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hat die Anwesenheit von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für die Debatte über die neuen Corona-Regeln gefordert. Woidke wollte ursprünglich am Mittwochvormittag dem Landtag über die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern berichten. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke verschob den Punkt jedoch zunächst, weil Woidke zeitgleich an einer weiteren Runde der Regierungschefs von Bund und Ländern teilnahm. Weil diese Runde am Nachmittag zu Ende war und Woidke noch nicht im Landtag, wollte die AfD ihn herbeizitieren.

Der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dennis Hohloch spricht zu Beginn der Sitzung des Brandenburger Landtages.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, sagte, der Ministerpräsident habe dem Landtag Rede und Antwort zu stehen. «Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Herr Woidke nicht schon längst hier im Landtag ist.» Daraufhin schlug der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, vor, dass das Landtagspräsidium den Fortgang der Landtagssitzung bespricht. Das Herbeizitieren wurde überflüssig: Woidke war kurze Zeit später im Landtag.

In der Geschäftsordnung des Parlaments steht, dass jedes Mitglied der Landesregierung auf Verlangen mindestens eines Fünftels der anwesenden Mitglieder zur Anwesenheit verpflichtet ist. Die AfD stellt 23 der 88 Abgeordneten (rund 26 Prozent).