Lockdown soll in Brandenburg bis 18. April verlängert werden

Lockdown soll in Brandenburg bis 18. April verlängert werden

Der Corona-Lockdown soll in Brandenburg grundsätzlich bis zum 18. April verlängert werden. Darauf habe sich das Kabinett nach der Bund-Länder-Konferenz zu den Corona-Beschränkungen verständigt, teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Die Lage habe sich seit Anfang März klar verschlechtert, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zur Begründung. «Deshalb mussten wir bereits vergangene Woche erste Öffnungsschritte im Rahmen der 100er-Notbremse zurücknehmen.» Eine Überlastung des Gesundheitssystems müsse unbedingt verhindert werden.

Dietmar Woidke

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Dietmar Woidke (SPD) spricht während einer Pressekonferenz.

Der Berliner Senat verständigte sich am Dienstag darauf, den Lockdown in der Hauptstadt sogar bis zum 24. April zu verlängern. Woidke appellierte an die Bürger, nicht zwingend notwendige Reisen weiterhin zu vermeiden. Um die Verbreitung des Coronavirus insbesondere nach Urlaubsreisen zu unterbinden, solle künftig vor dem Rückflug ein Corona-Test vorgenommen werden, sagte der Regierungschef. «Wir können nicht zulassen, dass das Virus - gegebenenfalls sogar mit der gefährlichen brasilianischen Mutation - aus Urlaubsgebieten nach Brandenburg importiert wird.»
Zudem will die Brandenburger Landesregierung in Landkreisen und kreisfreien Städten mit hohen Zahlen von Corona-Neuinfektionen die sogenannte Corona-Notbremse weiter verschärfen. «Wir werden prüfen (...) welche Verschärfungen wir noch vornehmen werden, in Regionen, in Landkreisen, die über einer 100-er Inzidenz liegen», sagte Woidke dem ZDF. «Wir haben einen Landkreis, der liegt über 200, das macht mir große Sorgen.»
Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche lag am Dienstag im Landkreis Elbe-Elster bei rund 232. Hohe Infektionszahlen sorgen mittlerweile in 6 der 14 Landkreise und in Cottbus für schärfere Beschränkungen.
Die Länder-Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten in der Nacht zu Dienstag beschlossen, Deutschland über Ostern in den schärfsten Lockdown seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr zu schicken. Vom 1. April bis 5. April soll das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Pandemie zu brechen.
Über diesen Oster-Lockdown sagte Woidke am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin», dass es noch Klärungsbedarf gebe. «Dann treffen sich heute noch mal die Chefs der Staatskanzleien und eventuell noch mal die Ministerpräsidenten heute Abend, um das Ganze noch mal auszudefinieren.»
Am Mittwoch will der Brandenburger Landtag über die weiteren Corona-Beschränkungen debattieren. In diese Plenarsitzung will die Fraktion BVB/Freie Wähler einen Antrag einbringen, der sich gegen die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz stellt. Vielmehr müssten ab Karsamstag Einzelhandelsgeschäfte, Außengastronomie und Beherbergungsbetriebe unter strengen Hygienemaßnahmen wieder öffnen dürfen, forderte Fraktionschef Péter Vida. Voraussetzung müsse die Vorlage von tagesaktuellen negativen Corona-Tests von Gästen und Mitarbeitern sein. Zudem sollten aus Sicht der Freien Wähler die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum für Personen mit tagesaktuellem negativen Testergebnis aufgehoben werden.
Der Fraktionschef der oppositionellen Linken im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter, warf der Landesregierung planloses Handeln vor. «Ich frage mich, wie oft wir noch verzichten sollen und wie lange es noch dauert, bis wir zu einer sinnvollen Strategie zur Pandemiebekämpfung kommen», kritisierte er.
Als «völlig unverständlich» wertete der Linke-Abgeordnete Ronny Kretschmer, dass für die Schulen nicht genügend Corona-Schnelltests zur Verfügung stünden, obwohl der Landtag bereits vor Wochen mehr als 28 Millionen Euro für die Testkits bereitgestellt habe. Wegen der fehlenden Tests hatte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Sonntagnachmittag kurzfristig die Präsenzpflicht für Schüler mit Ausnahme der Abschlussklassen bis zu den Osterferien ausgesetzt. Daraufhin hatten Lehrerverbände und die Bildungsgewerkschaft GEW die Kompetenz von Ernst massiv in Frage gestellt.
Dagegen verteidigte Ernst ihr Vorgehen. An drei Tagen hintereinander habe die 7-Tage-Inzidenz landesweit über 100 gelegen, sagte Ernst am Dienstag im rbb-«Radio 1». Bundesweit habe man sich verständigt, dass man dann über eine Notbremse nachdenken müsse, sagte sie. Am Wochenende seien viele Eltern an sie herangetreten, dass sie ihre Kinder nicht zur Schule schicken wollten. Deshalb sei die kurzfristige Entscheidung getroffen worden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 23. März 2021 17:03 Uhr

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