Brandenburger AfD: Gauland Spitzenkandidat für den Bundestag

Brandenburger AfD: Gauland Spitzenkandidat für den Bundestag

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland ist erneut der Spitzenkandidat der Brandenburger AfD für die Bundestagswahl. Der Ehrenvorsitzende des AfD-Landesverbands wurde am Samstag auf dem Landesparteitag in Frankfurt (Oder) mit großer Mehrheit auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Der 80-Jährige war bereits bei der Bundestagswahl 2017 Spitzenkandidat der Landespartei.

In seiner Bewerbungsrede erklärte Gauland, er wolle trotz seines hohen Alters seine Erfahrungen einbringen, um der AfD-Fraktion im Bundestag weiter zu Stabilität zu verhelfen, die immer noch gefährdet sei. «Es ist uns aber gelungen, dass die Spaltungen, die es in der Partei gibt und gab, dass sie nicht durchgeschlagen haben auf die Fraktion», betonte er. Im Vorfeld hatte Gauland allerdings erklärt, dass er sich nur für zwei Jahre bei der Ausübung des Mandats festlegen wolle.
Gauland kritisierte erneut den Co-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen für dessen Rede auf dem Bundesparteitag Ende November im niederrheinischen Kalkar. «Die Rede unseres Parteivorsitzenden habe ich nicht für den richtigen Weg gehalten - und dabei bleibe ich», betonte Gauland. Meuthen hatte in Kalkar vor aggressivem Auftreten und enthemmter Sprache von Parteimitgliedern gewarnt sowie davor, sich ohne Einschränkung mit der «Querdenker»-Bewegung gemein zu machen. Meuthen hatte auch Gaulands Wortwahl im Bundestag kritisiert und erklärt, in Deutschland herrsche keine «Corona-Diktatur».
Auf Platz zwei und drei der Landesliste kamen im ersten Wahlgang die Bundestagsabgeordneten René Springer und Steffen Kotré. Gauland hatte bereits im Vorfeld für seine beiden Vertrauten geworben und sie auf dem Landesparteitag zur Wiederwahl vorgeschlagen. In einer Stichwahl erreichte der Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter am späten Abend Platz vier. In einer weiteren Stichwahl wurde am Sonntag Hannes Gnauck auf Platz fünf gewählt. Der 29-Jährige ist Mitglied im Landesvorstand der Jungen Alternative. Leyla Bilge, die 2018 zwei rechte «Frauenmärsche» in Berlin organisiert hatte, kam auf Platz sechs.
Kotré warnte in seiner Bewerbungsrede auf dem Landesparteitag vor einer «Überfremdung» und forderte wie Springer eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Kotré forderte zudem einen «Schulterschluss» mit rechten Bewegungen wie «Zukunft Heimat» oder den sogenannten Querdenkern. Kleinwächter warf der Bundesregierung vor, sie nutze die Corona-Pandemie, um die Freiheitsrechte der Bürger auszuhebeln. «Maskenpflicht, Quarantänepflicht, vielleicht bald auch Impfpflicht?», zählte Kleinwächter auf.
Insgesamt sollen auf der Landesliste zwölf Plätze besetzt werden. Dafür wurden mehrere Stichwahlen notwendig, weil in den ersten beiden Durchgängen jeweils nur ein weiterer Kandidat die erforderliche einfache Mehrheit erreichte. Nachdem die ersten neun Plätze gewählt waren, wurden die Wahlen und der Landesparteitag am Sonntagnachmittag beendet.
Zu der Versammlung in der Brandenburg-Halle waren unter strengen Hygiene-Auflagen 500 Teilnehmer zugelassen. Am Samstag waren rund 300 und am Sonntag etwa 200 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. In der Halle trugen etliche Teilnehmer nicht den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz, wie im Livestream zu sehen war. Einige Teilnehmer standen dicht beisammen. Der Versammlungsleiter rief die Anwesenden wiederholt dazu auf, die Bildung von Grüppchen zu unterlassen.
Die Stadt Frankfurt (Oder) hatte angesichts der vielen Menschen in einer Halle vor einem Gesundheitsrisiko gewarnt und die Bürger aufgerufen, die Umgebung der Halle zu meiden. «Wir halten diese Veranstaltung für ein potenzielles «Superspreader»-Event», sagte Sprecher Uwe Meier dem Stadtradio 91.7. Weiter entfernt von dem Versammlungsort hatten zu Beginn des Landesparteitags ungefähr zweihundert Menschen gegen die AfD demonstriert.
Bei der Bundestagswahl 2017 waren fünf AfD-Abgeordnete aus Brandenburg über die Landesliste in den Bundestag eingezogen. Bei der Wahl hatte die AfD 12,6 Prozent der Zweitstimmen erreicht.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 21. März 2021 14:57 Uhr

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