Brinker soll Berliner AfD einen: Von Storch scheitert

Brinker soll Berliner AfD einen: Von Storch scheitert

Die Abgeordnete Kristin Brinker hat einen seit längerem schwelenden Machtkampf in der Berliner AfD für sich entschieden. Auf einem Parteitag in Paaren bei Berlin wurde die 49-jährige Finanzexpertin der Abgeordnetenhausfraktion am Samstag zur neuen Vorsitzenden gewählt. Allerdings setzte sie sich in einem wahren Wahlkrimi nur denkbar knapp und erst im vierten Wahlgang gegen die Vize-Fraktionschefin im Bundestag und stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch durch.

Kristin Brinker, künftige Parteichefin der Berliner AfD

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Kristin Brinker, künftige Parteichefin der Berliner AfD.

Nachdem es in drei Wahlgängen ein Patt gab und keine Kandidatin die nötige Mehrheit hatte, stimmten beim vierten Anlauf 122 Delegierte für Brinker und 120 für von Storch. Ein Delegierter lehnte beide Kandidatinnen ab, zwei enthielten sich. Das Votum entspricht einer Zustimmung von 50,2 Prozent für Brinker. Hätte sie nur eine Stimme weniger bekommen, hätte es nicht zur Mehrheit gereicht.
Zuvor hatten die Delegierten mit knapper Mehrheit eine Doppelspitze abgelehnt und für einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende votiert. Sie durchkreuzten damit Pläne von Storchs und des Fraktionschefs im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, eine Doppelspitze zu bilden. Pazderski trat daraufhin gar nicht erst zur Wahl an. Er hatte den AfD-Landesverband 2016 bis 2017 gemeinsam mit von Storch und anschließend bis Januar 2020 als alleiniger Landeschef geleitet.
Seither hatte die Berliner AfD keinen regulär gewählten Vorstand und wurde kommissarisch von dem Europaabgeordneten Nicolaus Fest geführt. Mehrfach musste sie geplante Parteitage absagen, weil sie keine Räumlichkeiten fand. Schließlich wich sie nach Brandenburg aus.
In der Berliner AfD sind verschiedene Strömungen von konservativ bis stramm rechts vertreten. Brinker wird dem liberal-konservativen Lager zugerechnet und gilt schon länger als Gegnerin Pazderskis. Auch der gibt sich gern gemäßigt und wähnt den AfD-Landesverband im bürgerlichen Lager. Zu Brinkers erklärten Unterstützern zählen Vertreter diverser Strömungen bis hin zum offiziell aufgelösten «Flügel» um den Rechtsaußen und Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.
Im Juni 2020 hatte Brinker mit weiteren 8 der 22 AfD-Abgeordneten in einem Brief kritisiert, in der von Pazderski geleiteten Fraktion herrsche ein «Klima des Misstrauens und der Destruktivität». Hintergrund waren unter anderem Streitigkeiten und rechtliche Auseinandersetzungen um die Finanzen der Fraktion und über ein Gutachten eines Wirtschaftsprüfers dazu. Im August 2020 trat Brinker als stellvertretende Fraktionsvorsitzende zurück.
Ihre Kandidatur für den Landesvorsitz kündigte sie vor wenigen Tagen an. Auf dem Parteitag sagte sie, sie wolle im Superwahljahr «frischen Wind» in die Partei bringen. Zudem kündigte sie an, Gräben überwinden und alle Strömungen der AfD mit ins Boot nehmen zu wollen. Die AfD - derzeit fünftstärkste von sechs Fraktionen im Berliner Landesparlament - müsse geschlossen in den Wahlkampf für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag am 26. September gehen.
Brinker forderte ein Ende der gegenseitigen Angriffe, Intrigen und Flügelkämpfe in der Partei. «Es muss Schluss sein mit der parteischädigenden Unsitte, klare Sachfragen zu Machtfragen umzudeuten», sagte sie ganz offenbar mit Blick auf Pazderski. Es dürfe auch keine «Verunglimpfung von Leistungsträgern» in der Partei und keine Grabenkämpfe mehr geben. Das koste zu viel Energie.
Pazderski bezeichnete Brinkers Wahl als «nicht zufriedenstellend». «Denn Frau Brinker hat in den vergangenen Monaten nicht nur in der Fraktion viel Porzellan zerschlagen und die Partei so nachhaltig gespalten. Das zeigt auch das äußerst knappe Ergebnis», sagte er auf dpa-Anfrage. Brinker müsse nun schnell Ergebnisse liefern und Wunden kitten. Und sie müsse in kürzester Zeit federführend drei Parteitage und den Wahlkampf für Bundestag und Abgeordnetenhaus organisieren.
Der Rechnungsprüfer der Berliner AfD, Sebastian Mack, wies auf dem Parteitag auf Probleme bei den Parteifinanzen hin. Die für die Buchhaltung eingesetzte Software sei nicht revisionssicher. In einem Fall sei eine Buchung im Nachhinein gelöscht worden und nicht mehr auffindbar. Zudem habe eine Stichprobe ergeben, dass mindestens zwei Belege fehlten. Zwar gebe es keine Anhaltspunkte, dass jemand in die Kasse gegriffen habe. «Das kann aufgrund der Beleglage aber auch nicht ausgeschlossen werden.»
Mack beantragte, den 2018/2019 amtierenden Parteivorstand um den damaligen Vorsitzenden Pazderski nicht formal zu entlasten, bis die Dinge geklärt seien. Die Delegierten lehnten das mit knapper Mehrheit ab, auch für 2020 wurde der Vorstand anschließend entlastet.
AfD-Schatzmeister Frank-Christian Hansel, der als parlamentarischer Geschäftsführer auch für die Finanzen der Fraktion im Abgeordnetenhaus zuständig ist, wies die Ausführungen Macks und Kritik an seinem eigenen Wirken zurück. «Ich habe mir nichts vorzuwerfen», sagte er und fügte hinzu, er sei kein Buchhalter.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Samstag, 13. März 2021 17:35 Uhr

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