Landkreise wollen keine schärferen Corona-Regeln

Landkreise wollen keine schärferen Corona-Regeln

Zwei Landkreise in Brandenburg wollen die Corona-Regeln trotz einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 nicht verschärfen - darauf hat die Landesregierung reagiert. Die Landräte der Kreise Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz halten bisher an den jüngsten Lockerungen fest - das sorgt für Kritik auch im Internet. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung machte darauf aufmerksam, dass die Kreise und kreisfreien Städte ab einem Grenzwert von 100 zusätzliche Schutzmaßnahmen treffen sollen. So sieht es die Corona-Verordnung des Landes vor.

Eine Helferin steckt einen Rachenabstrich in ein Röhrchen

© dpa

Eine Helferin steckt einen Rachenabstrich in ein Röhrchen.

«Wird die 100er-Grenze auf Ebene eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt überschritten, sind die Kreise aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen», sagte Regierungssprecher Florian Engels am Samstag auf Anfrage. Dies könnten zum Beispiel verschärfte Kontrollen und die Verhängung von Bußgeldern sein. «Deshalb ist es geboten, ab einer Inzidenz von 100 zum Beispiel das Testangebot zu verstärken und auf die Einhaltung der Regeln verstärkt zu achten.»
Elbe-Elster-Landrat Christian Heinrich-Jaschinski (CDU) verzichtet auf Änderungen. «Wenn die geltenden Regelungen beachtet werden, bedarf es keiner neuen Einschränkungen», teilte er am Freitag mit. Weitergehende Einschränkungen für Geschäfte, Kitas oder Schulen hätten auf das Infektionsgeschehen vergleichsweise wenig Einfluss, wären aber mit gravierenden Nebenwirkungen verbunden. Die Sieben-Tage-Inzidenz im Kreis steigt stetig: Am Sonntag wurde Elbe-Elster neuer Hotspot mit einem Wert von 170,9.
Bei Twitter kritisierten viele die Entscheidung des Landrats. Die Linke-Landtagsabgeordnete Andrea Johlige schrieb: «Brandenburg hat Notbremse auf Inzidenz 200 gelegt. Nun nutzt der erste Landkreis diese Rechtslage.» Der Landkreis äußerte sich zunächst nicht zu den Reaktionen. Er hatte am Freitag selbst betont, dass er seit Wochen zu den Regionen mit den höchsten Infektionswerten im Land gehöre.
Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz (OSL), zuvor Schwerpunkt bei der Sieben-Tage-Inzidenz, kommt auf den zweithöchsten Wert mit 168,2. Auch dort soll es aber keine zusätzlichen Schutzmaßnahmen geben. Landrat Siegurd Heinze (parteilos) hatte am Freitag erklärt: «Wir beabsichtigen nach all den Wochen des scharfen Lockdowns in OSL und nunmehr wenigen Tagen erster Lockerungen aktuell noch nicht, eine Allgemeinverfügung mit schärferen Corona-Regeln zu erlassen.»
Labor.jpg
© pcrberlin

Express Corona-Testzentrum Berlin (PCR)

Am U-Bahnhof (U7) Innsbrucker Platz (Autobahn A100) in der Innsbrucker Straße 25 im Stadtteil Schöneberg erhalten Sie PCR-Tests für 65 Euro und PCR-Express-Tests für 99 Euro. Antigen-Antikörpertests gibt es für 39 Euro: Ergebnis nach 15 Minuten. mehr

Der Regierungssprecher verwies darauf, dass Brandenburg einen zweistufigen Weg im Kampf gegen die Pandemie gehe. «Steigt die landesweite Inzidenz beharrlich Richtung 100, wird das Kabinett zusammentreten und konkrete Einschränkungen beschließen, die landesweit umgesetzt werden», sagte Engels. Das gelte, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 bleibe. Sie lag landesweit am Sonntag bei rund 78. Wenn die 200er-Grenze an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten sei, müssten auf Kreisebene mindestens die Lockerungen seit dem 8. März zurückgenommen werden, sagte Engels.
Die rot-schwarz-grüne Landesregierung war scharf kritisiert worden, weil sie die von Bund und Ländern vereinbarte Corona-Notbremse bei dem Inzidenzwert von 100 nicht explizit in ihre Verordnung aufgenommen hat. Danach sollen die jüngsten Lockerungen zurückgenommen werden, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz innerhalb einer Woche über diese Marke steigt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die Kritik zurückgewiesen und erklärt, harte Grundrechtseinschränkungen dürften nicht automatisch erfolgen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 14. März 2021 11:30 Uhr

Weitere Meldungen aus Brandenburg