Hunderte Anträge von vorläufigem Stopp der Hilfen betroffen

Hunderte Anträge von vorläufigem Stopp der Hilfen betroffen

In Brandenburg ist von den vorläufig gestoppten Zahlungen ein kleiner Teil der staatlichen Corona-Hilfen betroffen. Es gehe um mehrere hundert Anträge, sagte die Sprecherin der Investitionsbank Brandenburg (ILB), Ingrid Mattern, am Donnerstag auf Anfrage. Betroffen seien Anträge, die ab dem 3. März gestellt wurden - für Überbrückungshilfen sowie November- und Dezemberhilfen. Die Neustarthilfe für Solo-Selbstständige ist vom vorläufigen Stopp nicht tangiert.

Investitionsbank Brandenburg

© dpa

Eine Hinweistafel steht nahe dem Eingang zur Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB).

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte mitgeteilt, in einigen Fällen bestehe der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder erschlichen wurden. Dabei gehe es um Abschlagszahlungen - praktisch Vorschüsse auf die Staatshilfen - und um reguläre Auszahlungen. Die vorsorglich gestoppten Abschlagszahlungen sollen nach Angaben vom Mittwoch in den nächsten Tagen wieder aufgenommen werden. Das Ministerium informierte die ILB darüber, dass die Abschlagszahlungen nach der Prüfung der Verdachtsfälle auf Betrug in Kürze wieder aufgenommen werden sollten. Die Anträge aller Corona-Sonderprogramme werden der Föderbank zufolge weiter bearbeitet.
Für die Überbrückungshilfe I und II in Brandenburg waren zuletzt 4235 von 4371 Anträgen bewilligt, ausgezahlt wurden bisher 52,3 Millionen Euro. Für die Überbrückungshilfe III wurden bisher 903 von 1435 Anträgen bewilligt, es flossen 15,2 Millionen Euro - teils die volle Summe, teils ein Abschlag. Die Hilfen gehen an Unternehmen, die von Corona-Beschränkungen betroffen sind. Für die November- und Dezemberhilfen waren 16 120 von 18 408 Anträgen bewiligt, ausgezahlt wurden 176,9 Millionen Euro. Diese Hilfen richten sich an Unternehmen, Selbstständige und Vereine, die von Schließungen betroffen sind.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 11. März 2021 12:25 Uhr

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