AfD kritisiert ehemalige Stasi-Mitarbeiter bei der Polizei
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Beschäftigung ehemaliger Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit bei der Polizei scharf kritisiert. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe bereits 2011 als damaliger Innenminister nach Medienberichten über Stasi-Mitarbeiter bei der Polizei erklärt, er wolle für Ordnung sorgen, sagte der AfD-Abgeordnete Daniel Münschke am Dienstag in Potsdam. Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion seien nun, zehn Jahre später, aber immer noch 131 ehemalige hauptamtliche und 201 ehemalige inoffizielle Stasi-Mitarbeiter beschäftigt, sagte Münschke.
Laut der Antwort des Innenministeriums sind 309 dieser Bediensteten im Polizeipräsidium, 10 weitere bei der Polizei-Hochschule und 13 beim Zentraldienst beschäftigt. Seit Anfang 2011 sei kein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter aus dem Polizeidienst entlassen worden.
In der Antwort weist die Landesregierung allerdings auch darauf hin, dass die am 3. Oktober 1990 bestehenden Arbeitsverhältnisse gemäß dem Einigungsvertrag fortgeführt wurden. Das Personal sei in rechtsstaatlichen Verfahren überprüft worden. «Eine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit stellte für sich allein keinen hinreichenden Kündigungsgrund dar», heißt es in der Antwort.
Quelle: dpa
| Aktualisierung: Dienstag, 16. Februar 2021 15:34 Uhr