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Volksinitiative hat notwendige Unterschriften zusammen
Für die Brandenburger Volksinitiative «Verkehrswende Brandenburg jetzt!» sind die notwendigen 20 000 Unterschriften zusammengekommen. Nach der Überprüfung entsprächen von 27 329 Stimmen mindestens 24 991 den gesetzlichen Anforderungen, teilte der Landeswahlleiter am Freitag mit. Die Unterschriften waren am 13. Januar an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke in Potsdam übergeben worden.
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Ein Aktenordnern mit gesammelten Unterschriftenlisten der Volksinitiative „Verkehrswende Jetzt“ liegt im Landtag auf einem Tisch.
Für eine erfolgreiche Volksinitiative sind 20 000 Unterschriften notwendig. Dann muss sich der Landtag damit befassen. Falls dieser die Forderungen ablehnt, kann es in einer zweiten Stufe zu einem Volksbegehren kommen, für das 80 000 Unterschriften notwendig sind.
Am kommenden Mittwoch werde der Hauptausschuss formell die Zulässigkeit feststellen, erklärte der Sprecher des Landtags, Gerold Büchner, das weitere Prozedere. Anschließend solle die Volksinitiative im Verkehrsausschuss gehört werden.
Mit der Initiative fordert das Bündnis aus Verkehrs- und Umweltverbänden, Gewerkschaften und Studierenden unter anderem, auch den ländlichen Raum zuverlässig an den öffentlichen Nahverkehr anzuschließen, beispielsweise mit einer neuen brandenburgischen Städtelinie, die alle Zentren untereinander verbinden soll. Daneben geht es um mehr Platz in Bussen und Bahnen, ein Netz aus Radschnellwegen und sichere Rad- und Fußwege und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.
Quelle: dpa
| Aktualisierung: Freitag, 12. Februar 2021 16:45 Uhr