Stiftung Garnisonkirche muss Öffentlichkeit informieren

Stiftung Garnisonkirche muss Öffentlichkeit informieren

Die Stiftung zum Wiederaufbau des Turms der Garnisonkirche in Potsdam lässt aus Sicht von Kritikern bei dem Projekt die Öffentlichkeit nach wie vor im Unklaren über die Finanzen. Ungerechtfertigt würden Steuergelder ausgegeben, betonte der Anwalt Philipp Oswalt am Mittwoch in einer Online-Pressekonferenz. Vorgestellt wurde ein Recherchebericht zu Förderproblemen beim Wiederaufbau.

Die Rückseite der Baustelle der Potsdamer Garnisonkirche

© dpa

Die Rückseite der Baustelle der Potsdamer Garnisonkirche an der Bundesstraße 2 bzw. Breite Straße.

Einnahmen und Ausgaben seien schöngeredet worden, hieß es. «Der Bau sollte spendenfinanziert sein, hatte es anfangs geheißen», sagte Oswalt. Staat und Kirchen sollte es nichts kosten. Das geringe Spendenaufkommen, fehlende Transparenz, widersprüchliche Angaben zu Finanzierungslücken und steigende Baukosten würden nicht nur politische, sondern auch haushalts- und förderrechtliche Fragen aufwerfen. «Die Stiftung ist der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig», sagte Oswalt.
Der Sprecher der Stiftung, Wieland Eschenburg, betonte auf Anfrage, seit Gründung von Fördergesellschaft und Stiftung würden Jahresabschlüsse geprüft und attestiert. Wirtschaftsprüfgesellschaften und letztlich die Fördermittelgeber und seit vergangenem Jahr auch der Bundesrechnungshof gingen mit professioneller Sorgfalt daran. Man werde den am Mittwoch vorgestellten Bericht natürlich studieren. Es gebe aber keine Veranlassung, jetzt hektisch zu reagieren, sagte Eschenburg.
Skeptisch äußerten sich auch Anja Hajduk, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, und Erhard Grundl, Sprecher für Kulturpolitik der Fraktion. Mittlerweile prüfe der Bundesrechnungshof die Finanzierung. Bis dahin dürften keine weiteren Mittel fließen, betonten die Grünen-Politiker.
Die Bundesregierung will angesichts von Mehrkosten weitere 4,5 Millionen Euro bereitstellen. Die Kosten für den Wiederaufbau waren im April 2020 von der Stiftung mit 40,5 Millionen Euro angegeben worden. Davon hatte laut Stiftung der Bund bereits etwa die Hälfte zugesagt. Die Evangelische Kirche gewährte ein zinsloses Darlehen in Höhe von 5 Millionen Euro. Etwa 10 Millionen Euro Spenden stehen bereit.
Gegen den Wiederaufbau des Turms wenden sich mehrere - darunter auch christliche - Initiativen. Die Gegner sehen in dem historischen Bau ein Symbol des Militarismus und einen Treffpunkt rechtsnationaler Bewegungen in den 1920er und 1930er Jahren. Sie erinnern auch an den «Tag von Potsdam», als am 21. März 1933 Reichspräsident Hindenburg dem neuen Reichskanzler Hitler vor der Kirche die Hand reichte.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 10. Februar 2021 16:55 Uhr

Weitere Meldungen aus Brandenburg