Brandenburg will Beauftragte für Hasskriminalität einsetzen

Brandenburg will Beauftragte für Hasskriminalität einsetzen

In Brandenburg soll eine Beauftragte für den Kampf gegen die Hasskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft eingesetzt werden. Dies beschloss der Landtag am Mittwoch mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Koalition und der Fraktion der Freien Wähler. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen und die Linke enthielt sich. Die Beauftragte soll überregionale Verfahren wegen Hasskriminalität im Netz koordinieren und die Staatsanwaltschaften in diesem Bereich beraten. Außerdem soll die Beauftragte Ansprechpartnerin für Internetbetreiber und Polizeibehörden sein.

Susanne Hoffmann

© dpa

Susanne Hoffmann (CDU), Ministerin der Justiz, sitzt während der Landtagssitzung auf ihrem Platz.

Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) erklärte, Grundlage der Tätigkeit werde das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität sein, das im Bund verabschiedet werden soll. Dies wird in Kürze erwartet. Das Gesetz war bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedet, aber von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorerst gestoppt worden.
Brandenburgs Generalstaatsanwalt Andreas Behm habe in Erwartung des Gesetzes bereits eine Beauftragte benannt, die sich auf ihre Aufgabe vorbereite, sagte ein Sprecher des Justizministeriums auf Anfrage. Behm hatte am Dienstag in einem Interview mit dem «Tagesspiegel» und den «Potsdamer Neuesten Nachrichten» erklärt, er rechne mit jährlich 6000 Verfahren, die auf die vier Staatsanwaltschaften im Land verteilt werden sollen.
Vivantes (1)
© Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH

Pflegekraft statt Superkraft...

…und trotzdem heldenhaft. Wenn du auch ein unschlagbarer Teamplayer bist, dann bewirb dich jetzt als Pflege-Held*in auf vivantes-karriere.de! mehr

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 27. Januar 2021 18:20 Uhr

Weitere Meldungen aus Brandenburg