Landtag streitet über Lage der Wirtschaft in Corona-Zeit

Landtag streitet über Lage der Wirtschaft in Corona-Zeit

Trotz Existenzängsten und Notlagen ist die brandenburgische Wirtschaft nach Ansicht der rot-schwarz-grünen Landesregierung bisher gut durch die Corona-Krise gekommen. «Viele Betriebe haben im vergangen Jahr Kurzarbeit angezeigt und auch genutzt, aber sie haben damit verantwortungsvoll gehandelt», sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Mittwoch im Potsdamer Landtag. Sie hätten ihre Arbeits- und Fachkräfte nicht entlassen.

Der brandenburgische Landtag kommt zu einer Sitzung zusammen

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Der brandenburgische Landtag kommt zu einer Sitzung zusammen.

Die Zahl der Arbeitslosen wuchs laut Steinbach im Dezember um rund 8000 zum Vorjahresmonat, der Anstieg sei in Brandenburg außer in Sachsen-Anhalt aber so gering wie in keinem anderen Land. Er könne allerdings keine Entwarnung geben. Nötig seien qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte.
Die Opposition zeichnete ein kritischeres Bild. «Jeder dritte Vollzeitbeschäftigte in Brandenburg arbeitet im Niedriglohnbereich», sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter. «Gute Löhne sind und bleiben das Fundament einer guten wirtschaftlichen Entwicklung.» Er forderte gleiche Löhne in Ost- und Westdeutschland. Die sogenannten November- und Dezemberhilfen des Bundes kämen zu spät bei den Betroffenen an und es gebe nicht genug Ausbildungsplätze.
Die Kenia-Koalition verwies auf geplante Ansiedlungen wie von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide und die Akku-Recyclingfabrik von BASF in Schwarzheide als Signal für einen attraktiven Standort. CDU-Fraktionschef Jan Redmann sieht in der Krise auch eine Chance: «Die Karten werden gegenwärtig neu verteilt.» Wenn sich Brandenburg klug aufstelle, könne es mehr Industrie ansiedeln. «Tesla ist hierfür sicherlich ein guter Anfang.» Allerdings müsse mehr in Forschung und Entwicklung investiert werden.
Der Freie-Wähler-Abgeordnete Philip Zeschmann wandte ein: «Tesla macht noch keinen Sommer.» Linksfraktionschef Walter sagte mit Blick auf Tesla-Chef Elon Musk und grünes Licht der EU-Kommission für Milliardenhilfen auch für die geplante Tesla-Batteriefabrik in Grünheide: «Ich frage mich ernsthaft, warum wir dann eigentlich den reichsten Menschen der Welt, ohne dass er uns klare Zusagen gibt zu Arbeitsbedingungen, (...) noch mit Steuergeldern pudern müssen?» SPD-Fraktionschef Erik Stohn bemerkte, seine Fraktion werde sich dafür einsetzen, dass Tesla zu den Betrieben gehöre, die nach Tarif zahlen.
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Die Fraktionen der Kenia-Koalition stimmten unter anderem dafür, die Investitionstätigkeit der Wirtschaft trotz Sparanstrengungen in den kommenden Jahren zu stärken und wirtschaftsnahe Infrastruktur schneller zu entwickeln. AfD und Freie Wähler votierten dagegen, die Linke enthielt sich. Die Linksfraktion scheiterte mit der Forderung eines Förderprogramms von 20 Millionen Euro für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer in der Kultur- und Veranstaltungsbranche.
In der Pandemie legte die Arbeitslosigkeit in Brandenburg bisher nicht so stark zu wie in Berlin. Die Anträge für Kurzarbeit gehen jedoch weiter: Im Dezember hatten Unternehmen für rund 16 000 Brandenburger Beschäftigte Kurzarbeit beantragt. Mit Geld von Bund und Land gab es bisher mehrere Hilfsprogramme für Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind. Seit mehreren Wochen warten aber viele Unternehmer auf die Auszahlung der beantragten Novemberhilfen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 27. Januar 2021 14:43 Uhr

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