Auszahlung von Corona-Hilfen dauert mindestens sechs Wochen

Der Start der Auszahlung von Überbrückungshilfen für von der Coronakrise betroffenen Unternehmen dauert in Brandenburg mindestens fünf bis sechs Wochen. «Das liegt unter anderem daran, dass bei jedem neu aufgelegten Hilfsprogramm die Spielregeln geändert werden», erklärte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Dafür müsse jeweils eine neue Software angelegt werden. Zudem müssten die Anträge ausreichend geprüft werden, betonte der Minister. «Es geht um große Millionenbeträge, das sind alles Steuergelder», sagte Steinbach. «Wir würden zum Teufel gejagt, wenn wir da Mitnahmeeffekte bedienen.»

Jörg Steinbach (SPD), Brandenburger Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie.

Die vom Lockdown betroffenen Unternehmen sollen mit der November- und Dezemberhilfe 75 Prozent ihres entsprechenden Umsatzes im Vorjahr für den Zeitraum der Schließung erstattet bekommen. Von den 8466 Anträgen von Unternehmen auf «Novemberhilfe» mit einem Gesamtvolumen von knapp 90 Millionen Euro seien mittlerweile knapp 3700 Anträge abschließend bewilligt worden. In dem bereits ausgezahlten Gesamtbetrag von knapp 43 Millionen seien auch die vorab gezahlten Abschläge an mehr als 90 Prozent der Firmen enthalten. Wegen technischer Probleme konnten die Anträge erst vom 12. Januar an ausgezahlt werden.

Bei den «Dezemberhilfen» seien von den gut 5700 Anträgen mit knapp 2000 ein gutes Drittel abschließend bewilligt worden, sagte Steinbach. Von dem beantragten knapp 62,6 Millionen Euro Gesamtvolumen sei mit rund 23,4 Millionen Euro ebenfalls mehr als ein Drittel ausgezahlt worden. Rund 95 Prozent der Antragsteller hätten bereits Abschlagszahlungen erhalten.