Gericht weist Eilantrag gegen Eindämmungsverordnung zurück

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat den Eilantrag eines Brandenburgers gegen die Corona-Eindämmungsverordnung zurückgewiesen. Der Mann wollte diese vorläufig außer Vollzug setzen lassen, weil bestimmte Freizeitaktivitäten über einen Umkreis von 15 Kilometern über seinen Heimatlandkreis hinaus untersagt sind. Zur Begründung hieß es vom Gericht, die Maßnahme, mit der der Tagestourismus innerhalb Brandenburgs eingeschränkt werden soll, sei nicht rechtswidrig. Sie habe das Ziel, die Verbreitung des Virus aus Gebieten mit sehr hohen Inzidenzwerten einzudämmen, auch wenn unter freiem Himmel eine geringere Ansteckungsgefahr bestehe. Dass die Sperrung von tagestouristischen Anziehungspunkten unverhältnismäßig sei, lasse sich im Rahmen der möglichen Prüfung im Eilverfahren nicht feststellen, sagte eine OVG-Sprecherin am Donnerstag.

Eine goldfarbene Justitia-Figur steht vor Aktenbergen, die sich auf einem Tisch stapeln.

Nach der Eindämmungsverordnung des Landes ist Individualsport unter freiem Himmel sowie Bewegung an der frischen Luft nur bis zu einem Umkreis von 15 Kilometern ab der Grenze eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt gestattet, wenn innerhalb der letzten sieben Tage pro 100 000 Einwohner mehr als 200 Corona-Neuinfektionen vorliegen und die zuständige Behörde die Überschreitung bekanntgegeben hat.

Diese Maßnahme sei auch nicht unangemessen, hieß es vom Gericht. Denn die von der angegriffenen Vorschrift Betroffenen seien lediglich in einem überschaubaren Bereich ihrer Freizeitgestaltung beeinträchtigt. Dem stünden der Schutz des Lebens und der Gesundheit gegenüber. Angesichts des gegenwärtigen Standes des Infektionsgeschehens im Land und mit Blick auf die erhebliche und akute Gefahrenlage erschienen die Einschränkungen auch dann angemessen, wenn sie nur in beschränktem Umfang zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitragen.