Verdacht der Bestechlichkeit: Anklage gegen Bürgermeisterin

Verdacht der Bestechlichkeit: Anklage gegen Bürgermeisterin

Gegen die Wildauer Bürgermeisterin Angela Homuth (SPD) hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen des Verdachts der Bestechlichkeit Anklage erhoben. Es bestehe der hinreichende Verdacht, dass sie sich für Bauvorhaben eines Investors eingesetzt und dafür Zuwendungen erhalten habe, sagte der Sprecher der zuständigen Korruptionsabteilung bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin, Frank Winter, am Mittwoch. Homuth bestreitet in einer Erklärung, bestechlich zu sein.

Die Staatsanwaltschaft wirft der Politikerin vor, sich unter anderem Ende 2018 bis Anfang 2019 - damals noch als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung - für ein Bauvorhaben eines Investors eingesetzt zu haben. Dafür habe ihr der Investor rund 10 000 Euro für den Wahlkampf als Bürgermeisterin im Kreis Dahme-Spreewald gezahlt. Mit der Summe sei der Wahlkampf wesentlich finanziert worden, sagte Winter. Im Sommer 2019 soll Homuth, dann bereits als Bürgermeisterin, 2200 Euro von demselben Investor für eine Party erhalten haben, im Gegenzug habe sie sich für einen Grundstückskauf eingesetzt. Zunächst hatte die Zeitung «Märkische Allgemeine» (online) berichtet.
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«Ich habe mir nichts vorzuwerfen», heißt es am Mittwoch in einer auf der Internetseite der Stadt veröffentlichten Erklärung Homuths. «Bevor mir die Anklageschrift nicht zugestellt worden ist, kann ich mich hierzu nicht im Einzelnen positionieren. Sagen kann ich aber, dass ich nicht bestechlich war und dies auch nicht bin. Das werde ich, sollte das Gericht die Anklage gegen mich zulassen, beweisen.»
Beim Brandenburgischen Oberlandesgericht, das wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern zuständig ist, ist die Anklage am Mittwoch eingegangen, wie eine Sprecherin bestätigte. In einigen Wochen soll demnach entschieden werden, ob die Anklage zugelassen wird und es zu einem Gerichtsverfahren gegen Homuth kommt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 6. Januar 2021 15:50 Uhr

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