Mehr Ordnungsrufe im Brandenburger Landtag

Mehr Ordnungsrufe im Brandenburger Landtag

Im Brandenburger Landtag gibt es deutlich mehr Ordnungsrufe als zuvor. Seit dem Beginn dieser Wahlperiode im Herbst 2019 bis zum Jahresende 2020 zählte das Parlament 13 Ordnungsrufe, teilte Landtagssprecherin Viktoria Bittmann auf Anfrage mit. Sie seien zwölf Mal im Jahr 2020 ausgesprochen worden, einmal im Jahr 2019. In der gesamten vorherigen Legislaturperiode von 2014 bis 2019 waren es dagegen nur acht Ordnungsrufe, von 2009 bis 2014 handelte es sich sogar nur um einen einzigen Ordnungsruf.

Landtag Brandenburg

© dpa

Kathrin Schneider (SPD), Ministerin und Chefin der Brandenburger Staatskanzlei, spricht in der Debatte der Landtagssitzung am Rednerpult.

Die meisten Ordnungsrufe gingen in der laufenden Wahlperiode an Abgeordnete der AfD - sie erhielten in neun Fällen einen Ordnungsruf. Dabei ging es zum Beispiel um die Äußerung «Kinder-SA» des damaligen AfD-Fraktionschefs Andreas Kalbitz im Zusammenhang mit Aktionen linker Gruppen. Als SA wurde die Sturmabteilung der Nationalsozialisten bezeichnet.
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Zweimal erhielten Abgeordnete der Linksfraktion einen Ordnungsruf - einmal ging es bei Linksfraktionschef Sebastian Walter verkürzt gesagt um die Bezeichnung der AfD als eine Nachfolgeorganisation der Nationalsozialisten. Der BVB/Freie-Wähler-Abgeordnete Matthias Stefke bekam einen Ordnungsruf für einen Vergleich der Rede eines AfD-Abgeordneten mit Reichspropagandaminister Joseph Goebbels. CDU-Politiker Julian Brüning wurde einmal zur Ordnung gerufen, weil er längere Zeit mit dem Rücken zum Rednerpult im Gespräch war.
Der Landtag hat in seiner Geschäftsordnung festgelegt, wann die Präsidentin oder ihre Vizepräsidenten solche Ermahnungen aussprechen: Wenn sie Redewendungen feststellen, die geeignet sind, um die parlamentarische Ordnung zu verletzen, rufen sie den betreffenden Abgeordneten unter Nennung des Namens zur Ordnung. Die Ermahnungen wurden durch Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke, Vizepräsident Andreas Galau oder Vizepräsidentin Barbara Richstein ausgerufen. Dabei soll die Parteizugehörigkeit beider Seiten keine Rolle spielen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 3. Januar 2021 08:27 Uhr

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