Landeshaushalt mit neuen Corona-Schulden nimmt weitere Hürde

Landeshaushalt mit neuen Corona-Schulden nimmt weitere Hürde

Der Brandenburger Landeshaushalt hat im Finanzausschuss des Landtags eine weitere Hürde genommen: Mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Regierungsfraktionen stimmte der Ausschuss am Donnerstagmorgen für die Annahme des Haushalt mit Ausgaben von knapp 15,5 Milliarden Euro und einer neuerlichen Kreditaufnahme in Höhe von insgesamt mehr als 2,7 Milliarden Euro. Die Oppositionsfraktionen von AfD, Linke und Freien Wählern stimmten geschlossen dagegen.

Euro-Münzen auf Euro-Banknoten.

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Euro-Münzen auf Euro-Banknoten.

Der Landtag hatte nach Angaben einer Sprecherin bereits am Mittwochabend beschlossen, dass es ein Sondervermögen mit Schulden von rund 2,4 Milliarden Euro wegen der Folgen der Corona-Pandemie für die nächsten beiden Jahre geben soll. Hinzu kommen weitere mehr als 300 Millionen Euro zum Ausgleich konjunkturbedingter Steuermindereinnahmen.
Auch der Corona-Rettungsschirm für die Kommunen in Höhe von rund 434 Millionen Euro ist beschlossene Sache: Die Abgeordneten votierten dem Landtag zufolge einstimmig mit Enthaltungen. Der gesamte Landeshaushalt soll an diesem Donnerstag im Plenum des Parlaments verabschiedet werden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 17. Dezember 2020 10:06 Uhr

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