Gemeinde stimmt mehrheitlich für Antrag von CDU und AfD

Gemeinde stimmt mehrheitlich für Antrag von CDU und AfD

Ein gemeinsamer Antrag von AfD, CDU und den Unabhängigen Bürgern hat über die Gemeinde Bestensee hinaus für Aufregung gesorgt. Nun hat die Gemeindevertretung den Antrag mit großer Mehrheit beschlossen. Von 19 Vertretern hätten 14 am Dienstagabend dafür gestimmt, sagte Gemeindesprecher Roland Holm am Mittwoch. Es geht darum, eine Montessori-Grundschule aus Königs Wusterhausen nach Bestensee im Kreis Dahme-Spreewald zu holen. Die «Märkische Allgemeine» hatte zuvor über die Abstimmung berichtet.

Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann kritisierte das gemeinsame Vorgehen mit der AfD. «Ich bin darüber nicht glücklich», sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur. «Klar ist: Für uns gilt eine unverändert klare Abgrenzung zur AfD.» Der CDU-Landesvorstand distanzierte sich am vergangenen Freitag ausdrücklich von dem gemeinsamen Antrag: «Eine Zusammenarbeit kann und darf es nicht geben», heißt es im Beschluss. Die Spitze des Kreisverbands Dahme-Spreewald soll nun mit der Fraktion in Bestensee sprechen und darauf hinwirken, dass sich eine solche Kooperation nicht wiederholt. Hoffmann drohte Fraktionschef Claus Weßlau für den Fall mit einem Parteiausschluss. «Im Wiederholungsfall werden wir ihn aus der Partei ausschließen müssen», sagte er der «B.Z.» aus Berlin. Die Zeitung zitierte Weßlau damit, dass er einen neuen Antrag mit der AfD nicht ausschließe.
Hoffmann hatte seine Parteikollegen vor einer Woche auf einen Beschluss der CDU hingewiesen: So erklärte die CDU vor zwei Jahren auf einem Parteitag, dass sie Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD ablehnt. Hoffmann ging davon aus, dass von dem Antrag Abstand genommen wird. Im Mai hatte ein gemeinsamer Auftritt der Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Forst (Spree-Neiße) mit der AfD für politischen Wirbel im Landesverband der Linken gesorgt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 16. Dezember 2020 18:32 Uhr

Weitere Meldungen