Woidke für Lockdown: «Das Coronavirus ist brandgefährlich»

Woidke für Lockdown: «Das Coronavirus ist brandgefährlich»

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bürger auch für das nächste Jahr auf weitere Einschränkungen in der Corona-Krise vorbereitet. «Wir müssen uns ehrlich machen: Auch wenn die Impfungen starten werden, wird es weiterhin für eine gewisse Zeit Beschränkungen geben müssen», sagte Woidke am Dienstag im Landtag in Potsdam. «Was ist dieser Verlust an Lebensqualität und liebgewonnen Freiheiten gegen Krankheit und Tod?» Er verteidigte den harten Lockdown mit Ausgangsbeschränkungen und Ladenschließungen, den das rot-schwarz-grüne Kabinett am Montag beschlossen hatte und der am Mittwoch beginnt.

Dietmar Woidke

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Dietmar Woidke (SPD) spricht im Brandenburger Landtag.

Woidke appellierte an alle Bürger zusammenzuhalten und sich an die Regeln zu halten. Die physischen Kontakte müssten deutlich verringert, am besten ganz vermieden werden. «Jeder einzelne kann einen Beitrag dazu leisten, das Virus zu besiegen.» Die Landesregierung habe zu Weihnachten nur einen ganz großen Wunsch: «Schenken wir uns gegenseitig Zuneigung, Achtsamkeit und Rücksichtnahme.»
Der Regierungschef wandte sich gegen die Gegner der Corona-Maßnahmen. «Das Coronavirus ist brandgefährlich», sagte Woidke. «Wer das jetzt immer noch nicht wahrhaben will, wer weiter die Fakten leugnet, wer an eine Verschwörung glaubt, wer meint, sich nicht an die festgelegten Regeln halten zu müssen, der gefährdet sich und andere im höchsten Maße, der handelt verantwortungslos.» Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sagte: «Wir dürfen uns (...) nicht von einer immer lauter und immer aggressiver werdenden Minderheit, die partiell in einer gefährlichen Selbstradikalisierung begriffen ist, beirren lassen.»
AfD-Fraktionschef Christoph Berndt zweifelte die von der Regierung beschriebene Gefährlichkeit des Coronavirus als «Hypothese vom Killervirus» an und bezeichnete schärfere Beschränkungen als falsch. Er warf der Landesregierung vor, kein Interesse an einer realen Lageeinschätzung zu haben. «Nur so (…) ist es auch zu erklären, dass der Lockdown, der seit Anfang November nichts gebracht hat, nun fortgesetzt und verstärkt werden soll», sagte Berndt, der Laborarzt ist. Die jüngsten Entscheidungen seien so falsch wie die von Anfang November.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann warf der AfD eine Mitverantwortung für hohe Infektionszahlen in Südbrandenburg vor, wo sie bei der Landtagswahl besonders erfolgreich war. «Es ist doch kein Zufall, dass gerade dort, wo Ihnen bei den vergangenen Wahlenbesonders viele Menschen Vertrauen geschenkt haben, jetzt die Neuinfektionen durch die Decke gehen», sagte Redmann an die AfD gerichtet. Das wies der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, zurück und entgegnete der Kenia-Koalition: «Sie haben den Schaden angerichtet, nicht wir.»
Linksfraktionschefin Kathrin Dannenberg warf der Landesregierung vor, sie habe nicht alles getan, um einen harten Lockdown zu vermeiden. «Wieso sind wir nicht direkt in den Wechselunterricht gegangen?», fragte sie mit Blick auf Unterricht in der Schule und zu Hause. Der Vorsitzende der Fraktion von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, fragte, ob es richtig sei, immer weitere Einschränkungen vorzunehmen anstatt Kontakte etwa über erweiterte Öffnungszeiten zu entzerren. Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke sprach von einer Notbremse. «Wir gehen für längere Zeit in den Lockdown.»
Der Landtag erinnerte zu Beginn der Sitzung an die 612 Menschen in Brandenburg, die seit März mit oder an einer Covid-19-Erkrankung starben. «Dieses Jahr hat viel Leid gebracht», sagte Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke.
Das Parlament stimmte für mehr eigene Rechte im Umgang mit neuen Corona-Regeln der Landesregierung. Danach muss die Regierung den Gesundheitsausschuss noch vor dem Erlass einer neuen Verordnung informieren. Der Landtag kann einer Verordnung widersprechen. Die Regierung hat sieben Tage Zeit, die Vorgaben wieder zurückzunehmen. Das Parlament strich angesichts des Corona-Risikos den Freitag als vierten Sitzungstag des Plenums. CDU-Fraktionschef Redmann kritisierte aber, die AfD habe die Rücknahme von Tagesordnungspunkten und eine Halbierung der Zahl der 88 Abgeordneten im Plenum abgelehnt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 15. Dezember 2020 17:01 Uhr

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