CDU-Fraktionschef: AfD verweigert reduziertes Landtagsplenum

CDU-Fraktionschef: AfD verweigert reduziertes Landtagsplenum

Trotz des harten Lockdowns wegen der Corona-Pandemie wird der Brandenburger Landtag in dieser Woche voraussichtlich in nur wenig reduzierter Form tagen. Die AfD habe in den Gesprächen der Fraktionen die Rücknahme von Tagesordnungspunkten und eine Halbierung der Zahl der 88 Abgeordneten im Plenum abgelehnt, kritisierte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag vor Beginn der Plenarsitzung. «Ich kann nur hoffen, dass von den Landtagssitzungen kein Hotspot ausgeht», mahnte Redmann. Die Sitzplätze der Abgeordneten sind im Plenarsaal mit Plastikscheiben abgeteilt und die Abgeordneten sitzen teilweise auch auf der Tribüne.

Jan Redmann

© dpa

Jan Redmann (CDU) bei einer Pressekonferenz.

In den Beratungen der Fraktionen wurde jedoch erreicht, dass der Plenartag am Freitag gestrichen wurde. In dieser Woche will der Landtag über den Haushalt für 2021 mit einer geplanten Rekordverschuldung in Höhe von 2,8 Milliarden Euro entscheiden.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will dem Landtag am Dienstag über die Beschlüsse von Bund und Ländern vom Sonntag zum harten Lockdown berichten. Das Brandenburger Kabinett hatte die neuen Regeln am Montag verabschiedet. Ab Mittwoch darf man nur noch wegen wichtiger Gründe draußen unterwegs sein, etwa zur Arbeit, zum Einkaufen oder zum Arzt. Nachts gilt eine noch striktere Ausgangsbeschränkung von 22.00 bis 5.00 Uhr.
Auch SPD-Fraktionschef Erik Stohn kritisierte in diesem Zusammenhang, dass mit den Oppositionsfraktionen keine weitere Reduzierung der Tagesordnung des Landtags erreicht werden konnte. Denn die Haushaltsdebatte ist am Mittwoch schon regulär bis 21.05 Uhr angesetzt. «Ich hätte mir da ein stärkeres Zeichen des Landtags zur Beschränkung gewünscht», sagte Stohn.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 15. Dezember 2020 12:58 Uhr

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