Zwei Minister im Corona-U-Ausschuss im Januar erwartet

Zwei Minister im Corona-U-Ausschuss im Januar erwartet

Der Corona-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag will in seiner ersten inhaltlichen Sitzung im Januar die Wirtschaftskriminalität in den Mittelpunkt rücken. Dazu sollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für die Beweiserhebung auch Finanzministerin Katrin Lange und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (beide SPD) befragt werden.

Auch Vertreter von Staatsanwaltschaften und der Investitionsbank ILB würden erwartet. Dann soll unter anderem der Betrug mit Corona-Soforthilfen untersucht werden. Der Ausschuss stellte am Freitag hinter verschlossenen Türen die Weichen für den Terminplan für das erste Halbjahr 2021.
Die AfD-Fraktion hatte ihn im September durchgesetzt. Sie will hinterfragen, ob die Eingriffe in die Freiheit verhältnismäßig waren und geholfen haben, die Verbreitung des Virus einzuschränken. Der Ausschuss will nach den bisherigen Plänen neben Kriminalität auch die Auswirkungen von Pandemie und Krisenpolitik auf die Wirtschaft, die Beschaffung von Informationen, die Handlungsstrategie sowie die Auswirkungen auf die Gesundheit der Bürger beleuchten.
Ob das Gremium bis Juni fertig wird, ist offen. Die übrigen Fraktionen stehen ihm ablehnend gegenüber. Den Vorsitz hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Daniel Keller, den Vizevorsitz AfD-Fraktionschef Christoph Berndt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 11. Dezember 2020 16:51 Uhr

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