Gericht lehnt Eilanträge gegen Schließung wegen Corona ab

Gericht lehnt Eilanträge gegen Schließung wegen Corona ab

Vor dem Landesverfassungsgericht in Brandenburg sind ein Gastronom und ein Fitnessstudio-Betreiber mit Eilanträgen gegen die Corona-Eindämmungsverordnung gescheitert. Zwar seien die Eingriffe in die Grundrechte der Antragsteller im Hinblick auf die Berufsfreiheit erheblich. Im Rahmen der Interessenabwägung überwiege aber angesichts der ansteigenden Infektionszahlen das Interesse am Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Bevölkerung, hieß es zur Begründung vom Gericht am Freitag. Zuvor hatte bereits das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg die Anträge auf vorläufige Aussetzung der Schließungsanordnungen abgelehnt.

Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz

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Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 11. Dezember 2020 16:42 Uhr

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