Justizministerin will Zahl der Arbeitsgerichte senken

Die Zahl der Arbeitsgerichte in Brandenburg soll nach dem Willen von Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) sinken. Die Standorte in Eberswalde und in Potsdam sowie die Cottbuser Außenstelle Senftenberg sollten aufgegeben werden, teilte ein Sprecher des Justizministeriums am Donnerstag mit. Die «Märkische Oderzeitung» hatte zuvor darüber berichtet. Zugleich sollten aber Arbeitsrichter an Gerichtstagen in Justizgebäuden in Perleberg, Eberswalde, Potsdam, Luckenwalde und Senftenberg sein. Damit würden nur noch die vier Standorte in Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Neuruppin bestehen bleiben. Die Reform soll nächste Woche mit den Richtern besprochen werden.

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) nimmt an einer Landtagssitzung teil.

Die Linksfraktion im Landtag warnte vor einem Rückzug von Gerichten aus der Fläche. CDU-Rechtspolitiker Danny Eichelbaum wies die Bedenken zurück. Mit der geplanten Reform solle es mehr Bürgernähe geben, dafür schafften die Gerichtstage die notwendigen Voraussetzungen, erklärte er in einer Mitteilung der drei Koalitionsfraktionen. Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke sprach von kürzeren Wegen. SPD-Rechtspolitikerin Tina Fischer schlug ähnliche Reformen für andere Bereiche vor: Wenn das Modell den gewünschten Effekt bringe und die Zufriedenheit erhöhe, könne es auch auf andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung übertragen werden.