«Reichensteuer» scheitert vor Bundesverfassungsgericht

«Reichensteuer» scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde der Gemeinde Zossen (Teltow-Fläming) gegen die Sonderabgabe für wohlhabende Kommunen ablehnte, ist nun auch Liebenwalde in Karlsruhe gescheitert. Die Beschwerden der Gemeinde im Landkreis Oberhavel bezogen sich auf die Ausgleichsjahre 2011 und 2012, für die Liebenwalde bereits rund 16 Millionen Euro zahlte - allerdings unter dem Vorbehalt, wie der Rechtsstreit ausgehen wird. Die Entscheidung aus Karlsruhe ist unanfechtbar, wie das Gericht am Montag mitteilte.

Bundesverfassungsgericht

© dpa

Das Bundesverfassungsgericht mit einem Hinweisschild.

Seit einigen Jahren müssen als finanzstark geltende Gemeinden eine Umlage an die Gesamtheit der Kommunen abführen. Diese kommt nach Angaben des Finanzministeriums nicht dem Land, sondern dem «kommunalen Topf» und dem jeweiligen Landkreis zugute.
Wie auch im Fall Zossen entschieden die Richter aus Karlsruhe, die Beschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen. Gebietskörperschaften und deren Organe könnten sich grundsätzlich nicht auf die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes berufen. Diese garantiert, gegen Maßnahmen des Staates vorzugehen. Daher sei die Gemeinde nicht beschwerdeberechtigt.
Liebenwalde zahlte die «Reichensteuer», legte jedoch Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam ein. Die Richter sahen die Festsetzung der Umlage jedoch als rechtmäßig an. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) lehnte 2014 eine Berufung gegen die Entscheidung aus Potsdam ab - dagegen legte Liebenwalde Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Mit den ergangenen Entscheidungen aus Karlsruhe sind die Beschlüsse des OVG rechtskräftig. Zunächst hatte die «Märkische Oderzeitung» (online) berichtet.
Für das Ausgleichsjahr 2020 müssen im Februar 2021 aller Voraussicht nach elf Kommunen zahlen, wie das Finanzministerium mitteilte. An der Spitze steht Schönefeld mit rund 41 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag belaufe sich auf etwa 62,28 Millionen Euro.
Derzeit liegen noch weitere Beschwerden anderer Gemeinden beim Bundesverfassungsgericht, darunter aus Baruth/Mark und Neuhardenberg (Märkisch-Oderland). Entscheidungen stehen noch aus. An diesem Donnerstag soll auch in der Stadtverordnetenversammlung Liebenwalde entschieden werden, ob gegen eine weitere ablehnende Entscheidung vom Potsdamer Verwaltungsgericht für das Ausgleichsjahr 2019 Berufung vor dem OVG eingelegt werden soll.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 8. Dezember 2020 17:12 Uhr

Weitere Meldungen aus Brandenburg