Woidke: Beteiligung bei Wirtschaftsregion Lausitz sinnvoll

Woidke: Beteiligung bei Wirtschaftsregion Lausitz sinnvoll

Das Land Brandenburg will sich stärker bei der Begleitung und Umsetzung des Strukturwandels in der Lausitz engagieren. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält nach eigener Aussage eine Landesbeteiligung in der Kooperationsgesellschaft Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) für sinnvoll, wie er am Montag sagte. Viele wichtige Partner aus der Region hätten signalisiert, dass das Land dort klar und sichtbar die Führung übernehmen sollte. Deshalb werde das in der rot-schwarz-grünen Koalition kurzfristig beraten, kündigte der Regierungschef an. Zunächst hatte die «Lausitzer Rundschau» darüber berichtet.

Dietmar Woidke (SPD)

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Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg.

Die Landkreise und Kommunen würden natürlich nicht aus der regionalen Verantwortung entlassen, erklärte Woidke weiter. Die WRL sei dafür das entscheidende Bindeglied. Diese hatte im Oktober ihre Arbeit zur Gestaltung des Strukturwandels aufgenommen. Sie soll dafür sorgen, dass die Hilfen im Brandenburger Teil der Region sinnvoll eingesetzt werden.
In Werkstätten sollen Projektideen aufgegriffen und so ausgefeilt werden, so dass sie über das Strukturstärkungsgesetz gefördert und umgesetzt werden können. Eine Zuordnung der einzelnen Projekte finde gerade statt - auch, welche Kommunen mit dabei sein könnten, hatte WRL-Geschäftsführer Heiko Jahn am Freitag im Landtag dem Sonderausschuss zur Strukturentwicklung in der Lausitz berichtet.
Die Sprecherin der Brandburger Kommunen in der Lausitz, Christine Herntier (parteilos), begrüßte den angedachten Schritt des Landes. Seit 2015 forderten die Kommunen, dass das Land die Verantwortung für alle Projekte übernehmen sollte. Das sei jetzt genau das richtige Signal an die Menschen in der Region. Das Land übernehme Verantwortung, sagte die Spremberger Bürgermeisterin am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
«Entscheidend ist, was das Beste für die Menschen und die Region ist. Wenn die Landesbeteiligung uns dem Ziel näherbringt, dann ist das unser Weg», sagte der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Sonderausschusses Strukturentwicklung Lausitz, Wolfgang Roick.
Die beiden Mitglieder der CDU-Fraktion im Sonderausschuss Strukturentwicklung Lausitz, Julian Brüning und Michael Schierack, betonten, für eine erfolgreiche Strukturentwicklung in der Lausitz würden schnelle Verfahren und eine gezielte Umsetzung der Bundesmittel zur Strukturförderung gebraucht.
Auch die Fraktionen von Grünen und Linken begrüßten den möglichen Schritt des Landes, als Gesellschafter in der Wirtschaftsregion Lausitz einzusteigen. Das Land greife damit den Kommunen unter die Arme, sagte die klimapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ricarda Budke. Die Einsicht des Ministerpräsidenten komme spät, aber nicht zu spät, erklärte Linksfraktionschefin Kathrin Dannenberg.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 7. Dezember 2020 18:42 Uhr

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