Rechnungsprüfer kritisieren Landkreise und Ministerien

Rechnungsprüfer kritisieren Landkreise und Ministerien

Brandenburg muss nach Auffassung des Landesrechnungshofes auch angesichts der Corona-Krise dringend wieder einen Sparkurs einschlagen. Die obersten Rechnungsprüfer des Landes kritisieren in ihrem Jahresbericht 2020 aber nicht nur eine Schieflage des Etats «schon vor Corona», sondern prangern auch Zuschüsse für im Unterricht fehlende Berufsschüler, Mängel bei der Anstellung der Chefs von Landesbeteiligungen und Tricks bei der Anmeldung offener Flüchtlingsplätze an. Am Montag stellte der Rechnungshof den Bericht vor. Einige Kritikpunkte daraus:

Landesrechnungshof Brandenburg

© dpa

Ein Schild mit der Aufschrift «Landes-Rechnungshof» im Gebäude des Brandenburger Landtages.

FLÜCHTLINGSPLÄTZE: Einzelne Landkreise hätten sich auf Kosten anderer mehr vom Fördermittelkuchen für die Unterbringung Geflüchteter abgeschnitten als andere, sagte Rechnungshof-Präsident Christoph Weiser. «Dieses Verhalten ist nicht in Ordnung.» Dabei ging es um Geld vom Land für Kosten durch Leerstand 2016, als nicht mehr so viele Geflüchtete wie 2015 kamen.
Die Kreise und kreisfreien Städte hätten dem Landesamt für Soziales und Versorgung an drei Stichtagen 2016 und 2017 jeweils rund 11 000 freie Plätze angegeben, heißt es im Bericht 2020. Dagegen hätten sie der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) nur jeweils zwischen rund 600 und 2000 Plätze gemeldet. Die Unterstützung lag 2016 und 2017 bei insgesamt 11,6 Millionen Euro.
Die Kreise Märkisch-Oderland und Potsdam-Mittelmark beispielsweise meldeten laut Rechnungshof der ZABH zu einem Stichtag nur einen beziehungsweise keinen freien Platz. Dagegen hätten sie dem Landesamt einen Leerstand von jeweils mehreren hundert Plätzen angezeigt. Die ZABH habe ihnen Asylsuchende auf Basis der geringeren Freimeldungen zugewiesen, so dass die zwei Kreise ihr Aufnahmesoll 2016 zu nicht mal 15 Prozent erfüllt hätten. «Im Ergebnis wurde vermeidbarer Leerstand gefördert.» Dem Land sei aber kein Schaden entstanden. Seit 2018 werden die Mittel auch ohne Meldungen freier Plätze als Grundlage gezahlt.
Der Vize-Landrat von Märkisch-Oderland, Friedemann Hanke (CDU), wies die Darstellung zurück. Jeder abgerechnete Platz sei belegt worden, sagte er. «Wir haben uns niemals Freihalteprämien zahlen lassen und nicht frei gemeldet.»
BETEILIGUNGEN: Die Vergütungen von Mitgliedern der Chefetagen von GmbH-Landesbeteiligungen waren nach Ansicht der Rechnungsprüfer häufig zu hoch oder «nicht steigerungsbedürftig». Die Grünen im Landtag forderten, näher hinzuschauen - etwa über einen Beteiligungsausschuss. Landesbeteiligungen gibt es etwa beim Flughafen Berlin Brandenburg GmbH oder bei der Land Brandenburg Lotto GmbH.
SCHULZUSCHÜSSE: Der Rechnungshof beanstandete, dass berufliche Schulen auch Zuschüsse für Schülerinnen und Schüler abrechneten, die nicht wie gefordert «regelmäßig» im Unterricht waren. Mindestens die Hälfte von sechs Schulträgern hätten Schüler mitgezählt, die einen halben Monat und länger unentschuldigt gefehlt hätten. Die Prüfer stellten Überzahlungen von rund 50 000 Euro für ein Schuljahr fest.
HAUSHALT: Die Lage des Landesetats gibt nach Ansicht des Rechnungshofs Anlass zur Sorge. «Das Land sollte auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung zurückkehren. Deshalb sollten notwendige Ausgaben nicht nur durch neue Kredite finanziert werden», schreibt die Kontrollbehörde. «Es werden dazu auch Einsparungen erforderlich sein.» Das Land müsse Prioriäten bei Ausgaben setzen. Der Rechnungshofpräsident wertete positiv, dass die Kenia-Koalition die Ausrufung einer Notlage nur noch bis 2022 plane statt wie im Regierungsentwurf bis 2023.
Der Landtag hatte 2019 mit Mehrheit der Koalition für einen kreditfinanzierten Zukunftsfonds von einer Milliarde Euro gestimmt. In diesem Jahr kam ein Corona-Rettungsschirm von bis zu zwei Milliarden Euro hinzu, der nicht ausgeschöpft ist. Für den Haushalt 2021 plant die Koalition Rekordschulden von 2,8 Milliarden Euro. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sagte, die Haushaltslage befinde sich in einem «angespannten Zustand». Sie betonte aber: «Wir sparen nicht gegen die Krise an!» Ausgeglichene Haushalte blieben mittelfristig das Ziel.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 7. Dezember 2020 18:00 Uhr

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