Initiative gegen Erschließungsbeiträge für Sandpisten

Initiative gegen Erschließungsbeiträge für Sandpisten

Eine neue Volksinitiative in Brandenburg sammelt seit Montag Unterschriften für die Abschaffung von Beiträgen zur Erschließung von Sandpisten. «Wir haben die Situation, dass Straßen seit Jahrzehnten als Wohnstraßen in Benutzung sind (...) und jetzt die Bürger dann nach vielen Jahrzehnten, wo sie daran wohnen, dafür bezahlen sollen», sagte der Landeschef von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, in Potsdam.

Péter Vida

© dpa

Der Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, trägt einen Antrag seiner Fraktion vor.

Es gehe um Straßen, die schon am 3. Oktober 1990 als solche gedient hätten, nicht um neue Wohngebiete auf der «grünen Wiese». Die Initiative will wegen der Corona-Pandemie nicht auf der Straße sammeln, sondern im Internet und über Briefe.
Nach einer erfolgreichen Volksinitiative der Freien Wähler hatte der Landtag 2019 bereits die Anliegerbeiträge für den Ausbau von Straßen abgeschafft. Die Kommunen erhalten einen Ausgleich für die Kosten. Ende August 2020 lehnte das Landesparlament dann allerdings einen Antrag der Freien Wähler zur Abschaffung der Erschließungskosten für Sandpisten ab. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen halten die Kosten für zu hoch.
Das Verkehrsministerium geht davon aus, dass die Kosten für den Ausgleich zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge etwa vier Milliarden Euro betragen - ohne den Anteil der Gemeinden von mindestens zehn Prozent. Die Gesamtlänge der Sandpisten wird mit rund 4000 Kilometern veranschlagt. Bei einem Zeitraum von 20 Jahren für die Herstellung aller Strecken werde der Landesetat mit rund 200 Millionen Euro im Jahr belastet.
Vida schätzt dagegen einen Betrag von nur etwa 20 Millionen Euro im Jahr als realistisch ein. «Ich halte das für finanzierbar», sagte er. Es gehe um eine faire Lastenverteilung und damit um mehr Gerechtigkeit. Nach seinen Angaben sind vor allem eingemeindete Dörfer betroffen.
Seit 2006 hat der Bund nicht mehr die Kompetenz für die Gesetzgebung für Erschließungsbeiträge. Bisher ist das Baugesetzbuch des Bundes die rechtliche Grundlage, ein Land kann aber eine eigene Regelung schaffen. Das schlägt die Initiative vor. Für eine Volksinitiative sind mindestens 20 000 Unterschriften notwendig, dann muss sich der Landtag damit befassen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 30. November 2020 14:12 Uhr

Weitere Meldungen