Landtagsausschuss stimmt für Haushalt mit Rekordschulden

Landtagsausschuss stimmt für Haushalt mit Rekordschulden

Der Haushaltsausschuss des Brandenburger Landtages hat den Weg für den Landesetat 2021 mit einer geplanten Rekordneuverschuldung wegen der Corona-Krise geebnet. Sechs der zehn Abgeordneten stimmten am Freitag in Potsdam für den aktualisierten Entwurf, vier dagegen.

Zahlreiche Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch

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Zahlreiche Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch.

Die rot-schwarz-grüne Koalition plant 2,8 Milliarden Euro neue Kredite, darunter 2,4 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Pandemie sowie knapp 400 Millionen Euro wegen konjunkturell bedingter geringerer Steuereinnahmen. Der Landtag entscheidet im Dezember abschließend über den Haushalt für das nächste Jahr. Der Vize-Vorsitzende des Ausschusses, Jörg Vogelsänger (SPD), sagte: «2021 wird ein außergewöhnliches Jahr.»
Wegen der Corona-Krise gilt eine Notlage, um von der gesetzlich festlegten Schuldenbremse abweichen zu können; sie soll verlängert werden. Der Entwurf der rot-schwarz-grünen Landesregierung für den Etat 2021 sah bisher neue Schulden von 1,9 Milliarden Euro vor. Die Planungen wurden noch geändert, weil die Steuerschätzer Mitte November neue Zahlen über Mindereinnahmen vorlegten und zahlreiche Änderungen der Koalitionsfraktionen einflossen. Die Steuerprognose ergab bis 2023 zwar etwas bessere Einnahmeerwartungen als bisher, Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hatte allerdings betont, sie sehe keine zusätzlichen Spielräume für den Haushalt.
Die Kommunen sollen nach dem Willen des Haushaltsausschusses mit einem Rettungsschirm in dreistelliger Millionenhöhe unterstützt werden - laut Planung auch für 2022. Die Finanzministerin sagte, das Land komme damit an die Grenze der Leistungsfähigkeit. Sie betonte aber: «Nichtsdestotrotz wollen wir eben an der Seite unserer Kommunen bleiben.» Damit könnten diese weiter investieren. Brandenburg sei bisher das einzige Land, das ihnen diese Unterstützung bereits gesetzlich zusage. Nach Angaben der SPD-Fraktion ist 2021 für die Kommunen ein Ausgleich von rund 286 Millionen Euro für Steuermindereinnahmen vorgesehen, 2022 von knapp 148 Millionen Euro.
Nachdem Brandenburg noch im Jahr 2018 unter der rot-roten Regierung eine finanzielle Reserve von rund zwei Milliarden Euro hatte, gilt die Finanzlage inzwischen als schwierig. Der Landtag hatte 2019 eine Milliarde Euro neue Schulden für einen Zukunftsfonds beschlossen und in diesem Jahr einen Corona-Rettungsschirm von bis zu zwei Milliarden Euro - diese Summe ist aber bisher längst nicht erreicht.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 27. November 2020 15:33 Uhr

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